Sie ist jung, sie ist die erste Muslimin im schleswig-holsteinischen Landtag und sie gilt als neue Vorzeigefrau der Nord-SPD: Serpil Midyatli. Auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten am Wochenende wurde die gebürtige Kielerin auf Listenplatz 2 gewählt. Und plötzlich stapeln sich die Termine der...
Am Wochenende war ich in Lübeck. Beim Landesparteitag hat die SPD in Schleswig-Holstein die personellen und inhaltlichen Weichen für die Landtagswahl gestellt. Es geht am 6. Mai darum, dass die unzuverlässige schwarz-gelbe Landesregierung in Kiel abgelöst wird. Torsten Albig und die SPD setzen mit ihrem Wahlprogramm die richtigen Akzente. Markt und Menschlichkeit müssen wieder zusammengebracht werden, und die Betonung liegt auf Menschlichkeit. Vorrang sollen Investitionen in bessere Bildung haben. Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Vernunft, dass jeder junge Mensch die Schule mit einem Abschluss verlassen kann und damit gute Startchancen ins Berufsleben hat.
Ein Nachtrag zum NPD-Landesparteitag vom Wochenende: Der bisherige Vizelandesvorsitzende und führende Kader der Freien Kameradschaften, Sebastian Schmidtke, ist neuer Landesvorsitzender.
"(...) »Der neue starke Mann der NPD verheißt nichts Gutes: Er verkörpert die Verbindung zu gewaltbereiten Kameradschaftlern«, sagt Hans Erxleben vom Bündnis für Demokratie und Toleranz im Bezirk Treptow-Köpenick. Erxleben, der auch Bezirksverordneter der LINKEN ist, beobachtet seit Jahren mit Sorge die Etablierung rechtsextremer Szenestrukturen in Schöneweide, zu denen auch Schmidtkes Laden zählt. Auch Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) sieht mit der Wahl Schmidtkes »eine weitere Radikalisierung der Berliner NPD« kommen. (...)"