Die Landesregierung gefährdet mit ihrer Verkehrspolitik langfristig den Wohlstand in unserem Bundesland.
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Die rot-grüne Landesregierung in NRW plant derzeit, das von der FDP erstrittene liberale Ladenöffnungsgesetz massiv einzuschränken. Durch die verschiedenen Vorschläge von Vertretern der beiden Regierungsparteien SPD und Grüne, die teilweise einen gesetzlichen Ladenschluss werktags ab 20.00 und samstags ab 16.30 Uhr fordern, hat die Debatte in den letzten Wochen deutlich an Dynamik gewonnen.
Für die FDP in Nordrhein-Westfalen steht fest: Das liberale Ladenöffnungsgesetz hat sich bewährt. Es hat Händlern und Verbrauchern mehr Freiheit und Flexibilität gegeben und gewährleistet einen angemessenen Sonntagsschutz. Gerade in Zeiten wachsenden Onlinehandels ist es wichtig, dem stationären Handel die Möglichkeiten zu geben, attraktive Einkaufswahl zu bleiben. Auch bei den Produkten des täglichen Bedarfs haben die freigegebenen Öffnungszeiten einen positiven Effekt bewirkt und einen Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen ermöglicht. Wir wollen, dass auch weiterhin nicht der Gesetzgeber entscheidet, wann der Handel an Werktagen öffnen darf, sondern dass das erfolgreiche Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage, von Händlern und Verbrauchern maßgeblich bleibt.
Deshalb: Finger weg vom Ladenschluss!
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Viel Spaß beim Lesen meines 85. Newsletters aus dem Landtag! Wie immer mit viel Landespolitik, den Anfang macht aber der Karneval beim Närrischen Landtag!