Thema "landesverfassungsgerichts"

Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit seinem heutigen Urteil die vom Landtag beschlossene Kreisstruktur- und Funktionalreform bestätigt. Mit anderen Oberzentren im Land verliert damit auch Greifswald seine Kreisfreiheit. „Natürlich bin ich enttäuscht“, so Liskow. „Die Kommunalreform war längst überfällig. Aber das beschlossene 6+2-Modell wird den Interessen Greifswalds nicht gerecht. Diese Überzeugung habe ich als Abgeordneter des Landtages in den vergangenen Monaten immer wieder hervorgehoben.“ Mit Sicherheit lagen die Gegner der Reform mit...

Fraktionen von SPD und CDU erfreut und zufrieden mit Beschluss des Landesverfassungsgerichtes Die Fraktionen von SPD und CDU sehen mit dem heutigen Beschluss die Gesetzgebung der Großen Koalition bestätigt. Die Abweisung der Verfassungsbeschwerden gegen das am 12. Juli 2010 im Landtag mit breiter Mehrheit beschlossene Landkreisneuordnungsgesetz sei eine gute Entscheidung, so die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Dr....

Fraktionen von SPD und CDU erfreut und zufrieden mit Beschluss des Landesverfassungsgerichtes Die Fraktionen von SPD und CDU sehen mit dem heutigen Beschluss die Gesetzgebung der Großen Koalition bestätigt. Die Abweisung der Verfassungsbeschwerden gegen das am 12. Juli 2010 im Landtag mit breiter Mehrheit beschlossene Landkreisneuordnungsgesetz sei eine gute Entscheidung, so die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Dr....

Heute ist guter Tag für Mecklenburg-Vorpommern! Mit der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Greifswald zur Kreisgebietsreform haben wir die Bestätigung für fünf Jahre harte Arbeit erhalten. Ich freue mich, auf die kommenden Aufgaben!