Am 15. Februar starten wir in Stendal unseren Finanzpolitischen Dialog. In den kommenden Wochen werden wir auf fünf weiteren Regionalkonferenzen über die Zukunft unserer Städte, Gemeinden und Landkreise diskutieren. Jeder, der Interesse an der Perspektive seiner Kommune hat, sollte sich in den Dialog einmischen. Teilen Sie uns Ihre Meinungen, Kritiken und Vorschläge mit. Sagen Sie uns, wo Sie der Schuh drückt. Und halten Sie auch nicht hinterm Berg, wenn Sie unsere Konzepte für verbesserungswürdig halten.
Neues aus dem Kreisverband Stendal...im Übrigen ist Stendal der zehntgrößte Landkreis Deutschlands (fast so groß wie das Saarland)! Nnoch besser platziert ist Stendal in der Liste der am dünnsten besiedelten Landkreise: hier steht man auf Platz 8!
Werner Raab veröffentlicht eine Mitteilung der CDU Landtagsfraktion:
Trotz konkreter Nachfragen wehrt sich Gall dagegen, genau zu sagen, welche Polizeidirektionen und Landkreise von der neuen Reform negativ betroffen sind
„Was von den Plänen des Innenministers zur Polizeireform bisher bekannt geworden ist, zeigt klar, dass die geplanten Veränderungen massive Einschnitte in die Polizeistruktur aber auch für die Sicherheit der Menschen und die Kooperationen vor Ort bedeuten....
"Nach längerer Diskussion regeln wir die Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Interesse der Landkreise, Lehrlinge, Studenten, Schüler und Eltern neu. Zum einen schreiben wir die Erhöhung der Zuschüsse des Freistaates zur Finanzierung ermäßigter ÖPNV-Tickets von jährlich 53 auf 54 Millionen Euro d...
Die geplante Polizeistrukturreform ist im Kern keine Reform der Polizeistruktur. Sie ist der 1. Schritt zum altbekannten Ziel der SPD, die Stadt- und Landkreise abzuschaffen und große Regionalkreise zu installieren.
Auf Antrag der Linksfraktion steht morgen die Problematik der Landesschulen für Kinder mit Behinderungen auf der Tagesordnung des Bildungsausschusses des Landtages, die ab 1. August dieses Jahres in die Trägerschaft der Landkreise übertragen werden sollen.„Es sind erhebliche Mängel im Aufgabenzuordn...
Drastisch sparen und klug investieren ist in der Tat notwendig. Die FDP Saar will schon lange an das Thema Landkreise zum Beispiel ran. Weder CDU noch SPD sind aber bisher durch Sparvorschläge aufgefallen, zudem gibt es mit Sicherheit auch intelligentere Investitionen als einen Tunnel über der Stadtautobahn.