Thema "landschaftsschutzgebietes"

Unter der Überschrift "Straßenbau gleich Ackerklau?" berichtet BadenTV über die geplante Flurneuordnung und die Ausweitung des Landschaftsschutzgebietes Oberwald-Rißnert in Wolfartsweier inclusive eines Interviews mit Manfred Groh. Weitere Informationen finden sich auch auf meiner Homepage unter der Rubrik "MdL Groh informiert" (http://www.manfred-groh.de/themen.html). http://www.baden-tv.com/artikel/Baden_TV_Aktuell_am_Abend_vom_22_Dezember_201_2

MdL Manfred Groh (CDU): Existenzängste müssen von Grünen Minister ernst genommen werden Die beabsichtigte Flurneuordnung in Karlsruhe-Wolfartsweier aus Anlass des Neubaus der B 3 als Ortsumfahrung veranlasste den Karlsruher CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Groh in einem Brief an den Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, die Sorgen der regionalen Gemüseanbaubetriebe vorzutragen. „Für die Eigentümer, Päch-ter und Betriebe stellt sich die generelle Frage, warum die Flurneuordnung zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt durchgeführt werden soll, wo doch gleichzeitig ein Verfahren zur Ausweitung des Landschaftsschutzgebietes Oberwald-Rißnert in die Wege geleitet wurde“, so Groh. Grundsätzlich wird bemängelt, dass eine Reihe von betrieblichen Zielkonflikten bestehen, die aus Sicht der Gartenbaubetriebe in Vor-Ort-Gesprächen durchaus lösungsorientiert hätten diskutiert werden können. Dazu ist es jedoch bislang nicht gekommen. Regionale Produkte erfreuen sich einer starken Nachfrage (Wochenmärkte, Gastronomie, Einzelhandel, Großmarkt). Dennoch müssen diese in der Lage sein, mit den Weltmarktpreisen wettbewerbsfähig zu bleiben. Aus diesem Grund darf man eine solche Entscheidung nicht ohne die heimische Lebensmittelproduktion treffen. Das Betriebsklima in den betroffenen Gartenbaubetrieben ist geprägt von Zukunftsängsten. „Durch den Bau der B 3 - Ortsumfahrung Wolfartsweier sind bereits um die 30 ha Anbaufläche der heimischen Nahrungsmittelproduktion verloren gegangen. Dabei ist der Verlust durch den Bau der städtischen Straßenbahnlinie noch nicht einmal mit einbezogen. Ein möglicher Verlust von ca. 150 sozialversi-cherungspflichtigen Arbeitsplätzen gilt es unbedingt zu vermeiden“, so der CDU-Landtagsabgeordnete. Die Ertragsfähigkeit ist auch vor dem Hintergrund der bereits getätigten privaten Investitionen in die Infrastruktur von großer Bedeutung, denn noch lange haben sich diese nicht amortisiert. Insgesamt muss der Wertigkeit der gärtnerischen Nutzflächen höchste Priorität eingeräumt werden. „Sowohl die Flurneuordnung als auch die Erweiterung des Landschaftsschutzgebietes lassen in der Tat vermuten, dass die Gewichte hin zu ökologischen Ansätzen deutlich verschoben werden sollen. Die heimische Lebensmittelproduktion läuft dabei Gefahr, auf der Strecke zu bleiben. Eine solchermaßen geartete Einengung nur auf ökologische Themen wäre meines Erachtens zu kurz gedacht, da ich mir nicht vorstellen kann, dass die Initiatoren der Flurneuordnung und des Landschaftsschutzes im Sinn haben, die Landwirte zu schädigen und den heimischen Gemüseanbau letztlich zu verhindern“, so der CDU-Abgeordnete. „Es muss einen fairen Ausgleich zwischen dem Naturschutz in all seinen Untergliederungen und der gärtnerischen/landwirtschaftlichen Nutzung geben. Am Ende des Prozesses darf der Verlust der Identität nicht zur Beendigung des traditionellen heimischen Gemüseanbaus führen“, so Groh abschließend.

Es gibt noch großen Klärungsbedarf bei der Erweiterung des Landschaftsschutzgebietes in Wolfartsweier und Durlach-Aue Die beabsichtigte Erweiterung des Landschaftsschutzgebietes Oberwald–Rißnert um große Flächen in Wolfartsweier und Durlach-Au weckt erhebliche Existenzängste. In einem Schreiben von mir an die Stadtverwaltung habe ich die Sorgen und Nöte von Anwohnern und Gartenbaubetrieben zum Ausdruck gebracht. Im Einzelnen geht es bei dieser Schutzgebietserweiterung vornehmlich um Existenzängste der betroffenen Gartenbaubetriebe. Diese zweifeln die Garantie des Bestandsschutzes sowie die Gewährleistung von Entwicklungsmöglichkeiten auch für die Zukunft an. In dem Schreiben habe ich auch die Problematik der Nachfolgeregelungen und somit den dauerhaften Erhalt der Gartenbau- und Landwirtschaftsbetriebe thematisiert, die sonst möglicherweise nicht mehr ohne weiteres vererbt oder veräußert werden könnten. Ich teile dabei die Befürchtungen der Betroffenen, dass der Wertverlust erheblich sein und einer Enteignung gleich kommen würde. Deshalb unterstütze ich die Forderung nach einer gänzlichen Herausnahme dieser Flächen. Es gilt auch zu berücksichtigen, dass von einer möglichen Schutzgebietserweiterung auch alle Sportvereine und sonstigen öffentlichen Flächen betroffen wären. Es steht zu befürchten, dass viele Bewohner und Grundstückseigentümer der betroffenen Flächen sich bislang nicht im klaren darüber sind, welche Auswirkungen das Vorhaben auf sie haben könnte. Seit Generationen werden die einzelnen Areale durch die Betriebe und Vereine gepflegt und erhalten. Auf diese Weise wird bereits ein aktiver Beitrag für den Landschaftsschutz geleistet. Insoweit stellt sich für mich die berechtigte Frage, was der eigentliche Grund für diese Schutzgebietserweiterung sein soll. Besonders davon betroffen wäre meiner Meinung nach Wolfartsweier. Neben den Durlacher Gartenbaubetrieben würden diesem Stadtteil sämtliche Erweiterungs- und Entwicklungschancen wenn nicht gänzlich genommen, so doch erheblich eingeschränkt.