Die Landesregierung gefährdet mit ihrer Verkehrspolitik langfristig den Wohlstand in unserem Bundesland.
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freute sich über den Besuch von Schülerinnen und Schüler aus Besigheim. Diese besichtigten den Landtag und erlebten einen Teil der Plenardebatte mit. Im Abgeordnetengespräch zeigten sie sich beeindruckt, dass der Abgeordnete bestens über die Wünsche für ein neues Angebots am Besigheinmer Gymnasium informiert ist: Gemeinderat, Eltern und Schulleitung möchten gerne an ihrem Gymnasium einen bilingualen neunjährigen Zug einführen.
Beratungsmarathon im Landtag. Zur Diskussion stand unter anderem der Etat des Finanz- und Wirtschaftsministeriums, auch die Mittelfristige Finanzplanung für 2011 bis 2015 war Gegenstand der Debatte.
Regierungskoalition und Opposition haben über die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung gesprochen. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag notwendig; Grüne, SPD und Linke stellen dafür Bedingungen.
Das Scheitern einer Initiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes heute im Bundesrat ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ein Trauerspiel. „ Es ist das Ergebnis der anhaltenden schwarz-gelben Bremse namens Bundesregierung“, sagte Holter am Freitag. Union u...
Zu den Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Wolf-Dieter Ringguth, bezüglich einer Stasi-Überprüfung der Mitglieder der CDU-Fraktion, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter:„Die Linksfraktion hat sich schon längst mit dem Thema befa...