Ich danke den Trägern der Kälthilfe in den Bezirken und den vielen ehrenamtlichen Unterstützern in den Einrichtungen für die sehr gute Arbeit und Zusammenarbeit. Staatssekretär Michael Büge und ich konnten uns letzte Woche ein beispielhaftes Bild bei der Stadtmission machen.
Ramsauers Vetternwirtschaft kennt keine Grenzen. Letzte Woche hat der Spiegel ja bereits groß über das Postengeschacher im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung berichtet. Jetzt besteht der Verdacht, dass auch die Stelle des Leiters des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung ohne die erforderliche Ausschreibung mit einem Unions-Mann besetzt wurde. Ich versuche mit parlamentarischen Fragen Licht ins Dunkel zu bringen. Mit seiner Personalpolitik verstößt Ramsauer wohl auch gegen Anträge seiner eigenen schwarz-gelben Koalition, die noch vor kurzem gefordert hat, dass „wissenschaftliche Leitungspositionen im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen durch ausgewiesene Wissenschaftler zu besetzen sind“ (Bundestagsdrucksache 17/7183). Die Stelle des Leiters des Bundesinstitutes soll aber mit einem Verwaltungsjuristen, ohne Ausschreibung und ohne entsprechende wissenschaftliche Qualifikation, besetzt worden sein.
bei der Veranstaltung "Die arabische Welt im Umbruch" der SPD-Fraktion: Gewalt gegen Menschen, die für die Freiheit kämpfen, wie aktuell in Syrien, ist durch nichts zu rechtfertigen! Das letzte Jahr hat gezeigt: Es gibt keinen Automatismus hin zur Demokratie, auch nicht im "arabischen Frühling". Europa und die arabische Welt müssen jetzt gemeinsam dafür arbeiten, dass sich die Verhältnisse hin zu Demokratie und Freiheit verändern.