Schnellerer Netzausbau durch mehr Anreize für die Privatwirtschaft
Um den Netzausbau zu beschleunigen setzt der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker auf mehr Anreize für die Privatwirtschaft. „Es muss endlich auch ökonomisch interessant sein, in unsere Stromleitungen zu investieren", sagte Hocker in der Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. „Wer ein Netz baut, der soll demjenigen, der dieses Netz nutzt, einen Teil seiner Aufwendungen in Rechnung stellen können." Zudem müsse auch über die Förderung von Speichertechnologien nachgedacht werden. „Wer in Speichertechnologie investiert, muss nicht nur vom Netzentgelt befreit werden, sondern benötigt auch klare Rahmenbedingungen. Deswegen müssen auch die letzten Rechtsunsicherheiten in diesem Bereich endlich ausgeräumt werden", so Hocker. In den vergangenen Monaten sei deutlich geworden, dass nicht die Erzeugung von Strom das Problem bei der Energiewende darstellt, sondern die Speicherung und Verteilung des Stroms. „Der Netzausbau stellt uns vor zweierlei Herausforderungen: eine wirtschaftliche und eine politische", konstatierte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Der Dena-Netzstudie II zufolge gebe es bundesweit einen Ausbaubedarf von zusätzlichen 3.600 Kilometern an Übertragungsnetzen. Ein großer Teil davon liege in Niedersachsen. „Die Kosten hierfür sind noch nicht zu beziffern, ein zweistelliger Milliardenbetrag gilt als sicher. Man spricht von bis zu 27 Milliarden Euro", sagte Hocker. Zugleich demonstrierten vor Ort jetzt ausgerechnet die Politiker gegen ...
Gesine Lötzsch: »Sind Merkel die Schlecker-Frauen egal«?
»Die Schlecker-Frauen sind Opfer einer parteipolitischen Positionierung der FDP geworden und die Kanzlerin hat nichts dagegen unternommen«, so Gesine Lötzsch am Montag gegenüber der Presse in Berlin. Es sei zu billig, wenn sich die CDU nun hinter Philipp Rösler versteckt und behauptet, es liege nur an der FDP, dass die Transfergesellschaft nicht zustande kommt. Lötzsch: »Es ist ein Drama, dass die Bürgschaft nicht gewährt wurde«. Weitere Themen der Pressekonferenz: Transaktionssteuer, Pendlerpauschale, Steuerstreit mit der Schweiz und die anstehenden Landtagswahlen.
Zickzack-Kurs bei der Geschwister-Regelung: kurze Erwiderung auf Senator Rabe (28.3.2012)
Hamburg, 28.3.2012: Nachdem Hamburgs SPD-Schulsenator Ties Rabe im Dezember 2011 die Schulleitungen der Hamburger Grundschulen aufforderte, Geschwister älterer Grundschüler nur noch dann bevorzugt in die 1. Klasse derselben Grundschule aufzunehmen, wenn deren Familie im sog. "Anmeldeverbund" der Grundschule liege, hat die CDU-Fraktion die Kritik des Elternnetzwerks "Wir wollen lernen!" (www.wir-wollen-lernen.de) und breiter Kreise der Hamburger Eltern aufgegriffen und mit der Dr. 20 "Geltung der Geschwisterregelung bei der Anmeldung an Grundschulen" beantragt, die bis zur Entscheidung von Senator Rabe seit Jahren als pädagogisch und familienpolitisch wichtig anerkannte Geschwister-Regelung im Hamburgischen Schulgesetz festzuschreiben (Link zum Antrag: www.buergerschaft-hh.de Wenige Wochen später stellt auch die SPD einen entsprechenden Antrag, das Schulgesetz in diesem Sinne zu ändern und klarzustellen, dass die Geschwister-Regelung weitergelten soll. Der Abgeordnete und Sprecher des Elternnetzwerks "Wir wollen lernen!" Dr. Scheuerl befasst sich in seiner Rede (Link zur Rede: youtu.be mit der Vorgeschichte des Antrags. Senator Rabe stellt der CDU-Fraktion daraufhin in seiner Erwiderung die Frage, weshalb die CDU einen Antrag auf Änderung des Schulgesetzes gestellt habe, wenn die Geschwister-Regelung nach ihrer Auffassung sowieso gelte. Dr. Scheuerl antwortet darauf in einem kurzen Beitrag und erläutert dem Schulsenator, weshalb der Antrag sinnvoll ist- Als Ergebnis der ...