Dritter TV-Tipp für diese Woche: Studio Friedman, 23.10 Uhr auf N24. Mit der Vorsitzenden der Linkspartei, Gesine Lötzsch diskutiere ich über die Gerechtigkeit des deutschen Gesundheitssystems. Spannende Sendung :-)
Das Polizeirecht in Hamburg steht derzeit auf dem Prüfstand - so verlangt es das Bundesverfassungsgericht. Nach den Gesetzesentwürfen des SPD-Senats reicht Dienstag auch die Linkspartei alternative Gesetzesnovellen zur Reform des Sicherheits und Ordnungsgesetzes (SOG) sowie des Gesetzes zur Datenverarbeitung bei der Polizei (PolDVG) in die Bürgerschaft ein
Als "völlig durchgeknallt" bezeichnet der Landessprecher der Baden-Württembergischen Linkspartei den Fraktionsvorsitzenden der CDU Baden-Württembergs, Peter Hauk.