Thema "mauert"

Bernhard_Beschaeftigung_20110927

Am 23. September 2011 hat die Bundesregierung in der aktiven Arbeitsmarktpolitik Kürzungen vorgenommen, wodurch viele Projekte der sozialen Stadtentwicklung ab 2012 in ihrer Existenz bedroht sind. Weil auch der Senat mauert, fallen zum 31. Dezember gut 500 von 700 sozialversicherungspflichtigen Stellen weg, da die Landesregierung diese stadtteilbezogenen Jobs künftig nicht kommunal abgesichert will. „Sie drücken sich vor Ihrer Verantwortung!", warf Claudia Bernhard der Koalition vor. „Es geht hier nicht um Mitleid, hier soll keine Tränendrüse gedrückt werden. Es geht um die Menschen, die in Maßnahme sind, und auch um die Projekte, die wichtige Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge gewährleisten. Kurzfristig geht es um unmittelbare Absicherung. Langfristig um eine andere Beschäftigungspolitik." Die Abgeordnete machte klar, dass es nicht ohne Landesgeld geht. „Es hilft daher auch wenig den schwarzen Peter gebetsmühlenartig in Richtung Bundesregierung zu schieben. Die anderen Bundesländer tun schließlich auch was: Hamburg gibt 13 Mio. Euro, Brandenburg 10 Mio. Euro, Hessen 28 Mio. Euro und das Saarland 2 Mio. Euro." Mit Blick auf das Saarland erinnerte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion daran, dass die sozialdemokratische Partei immer dann, wenn sie selbst in Opposition sei, gleiche Forderungen vertritt wie DIE LINKE. Im Dezember 2010 verlangte die SPD im saarländischen Landtag den ‚Aufbau eines dauerhaft öffentlich geförderten Beschäftigungssektors ...