Thema "mehrausgaben"

Neuverschuldung ohne Bremse

Im Vergleich zu 2011 wird die Nettoneuverschuldung 2012 mit 26,1 Mrd. Euro deutlich höher liegen. Zwar konnte die Nettoneuverschuldung im Vergleich zum Regierungsentwurf um 1,1 Mrd. Euro abgesenkt werden, dies ist allerdings kein Verdienst der Koalition: Allein aufgrund der Zinsentwicklung, die den Bundeshaushalt deutlich entlastet, konnten die Ausgaben um 1,7 Mrd. Euro gesenkt werden. Der Haushaltsentwurf zeigt das Versagen dieser Koalition, einen nachhaltigen Haushalt aufzustellen. Obwohl der Bundesfinanzminister mit Privatisierungserlösen in Höhe von über 5 Mrd. Euro kalkuliert und so sein Finanztableau künstlich aufhübscht, steigt die Neuverschuldung des Bundes gegenüber dem laufenden Jahr deutlich an. Damit verstößt die schwarz-gelbe Koalition gegen den Geist der Schuldenbremse. Der Haushalt beruht auf einer Wachstumsannahme von immerhin einem Prozent. Konjunkturelle Ausflüchte für Mehrausgaben gibt es daher nicht. Die Steuermehreinnahmen, die sich aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung ergeben haben, werden sofort wieder ausgegeben, statt die Neuverschuldung zu verringern. Die ansteigende Entwicklung der Nettokreditaufnahme ist ein Menetekel schwarz-gelber Finanzpolitik. Die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Regierung würden die finanzielle Solidität der Bundesrepublik weiter beschädigen. Zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen in Soziales, Bildung, ökologischen Umbau und internationale Gerechtigkeit brauchen wir stattdessen eine gerechtere Einbeziehung ...