Tausende Menschen gingen in BW heute auf die Straße um gegen #ACTA zu protestieren. ACTA ist Ausdruck einer wirtschaftsdominierten Gesellschaft und Demokratie. Hinter ACTA steht die Absicht der Konzerne jedes Fitzelchen an Information (Daten) zu Geld zu machen und alles ihrem Diktat unterzuordnen. Auch die derzeitige Zerschlagung der griechischen Gesellschaft durch die Finanz-Troika, Merkel und Sarkozy findet in diesem Umfeld statt. Als LINKE unterstützen wir all diese Proteste und streiten gemeinsam mit den Menschen in BaWü, Griechenland, Belgien und Spanien für eine Gesellschaft in der die Menschen vor den Interessen der Konzerne stehen - immer und überall!
Die CDU hat heute im Bundesrat gegen die Einführung eines Mindestlohns gestimmt. Das beweist: Frau Merkel und Frau von der Leyen wollen die mehr als 6,5 Millionen Menschen, die in Deutschland von Billiglöhnen leben müssen, austricksen. Sie machen seit Wochen warme Worte zum Mindestlohn, aber handeln werden sie nicht. Mit Schwarz-Gelb wird es keinen Mindestlohn geben, der den betroffenen Menschen eine existenzsichernde Arbeit ermöglicht. Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen vom Lohn ihrer Arbeit leben können. Die SPD fordert deshalb einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro.
Frau Merkel zeigt eine Doppelmoral: Bei den europäischen Partnern will sie harte Schuldenbremsen durchsetzen, daheim opfert sie die Umsetzung der Schuldenbremse für einen Wiederbelebungsversuch der FDP.