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Münchner Merkur Donnerstagskolumne 02. Februar 2012 von Dr. Peter Gauweiler Zur Sache Schätzchen Lieber Christian, Du hast mir über Schwabing und „Zur Sache Schätzchen“ geschrieben, über Maggie Thatchers Erfindung TINA („there is no alternative“), über Theo Waigel, Michelin-Sterne, die Regierung Merkel-Rösler-Seehofer und über die Frage eines Austritts Deutschlands aus der Euro-Gemeinschaft. Wir schreiben ja gerne über tolle Sachen und Leute. Also: „Zur Sache Schätzchen“ passt ganz gut zur Euro-Debatte und auch zu Deiner Nicht-Freundin Angela (bei allem, was mich von ihrem Eurokurs trennt – ich empfinde es im europäischen Vergleich als einen Standortvorteil, eine nicht-peinliche Person als Regierungschef zu haben). Uschi Glas und noch mehr Maggie Thatcher will ich baldigst im Kino sehen: Die großartige Meryl Streep in der Rolle der Eisernen Lady! Man sollte dieser Frau täglich Blumen schicken. Ich liebe sie seit dem Film „Jenseits von Afrika“ (außerdem ist sie am gleichen Tag im gleichen Jahr geboren wie ich). In Sachen Schwabing habe ich letzte Woche von einem Auftritt der legendären Schwabinger Gisela gehört. Du erinnerst Dich, junger Mann: „Aber der Nowak, der lässt mich nicht verkommen“ – oder: „Er nannte sich Charlie und hieß nur Karl-Heinz“. Der Typ war bestimmt aus dem Europaparlament. Du willst jetzt von mir das ultimative Rezept wissen, wie aus der gequirlten europäischen Schuldenkrise leckere Währungseinheiten zubereitet werden könnten. Du weißt, es ist furchtbar schwer, eigene Sachen zu schreiben, wenn die Themen von allen Lagern schematisch behandelt werden – und wenn man sein Ding ausgesprochen hat, kommt man sich vor wie ein Idiot -, weil man selbst die Voraussetzungen schuf, dass alle auf einen losgehen. Trotzdem! Die vielleicht naheliegendste Empfehlung wäre: Eine Änderung der europäischen Unions-Verträge mit dem Inhalt, dass ein zahlungsunfähiger Staat aus der Eurozone ausscheiden muss, wobei die Zahlungsunfähigkeit vom Internationalen Währungsfonds (IWF) festzustellen wäre. Eine solche Regelung sollte als erstes in die bereits angekündigten Änderungsverhandlungen zum Lissabon-Vertrag aufgenommen werden. Dies sollte zweitens mit dem weiteren Vorschlag verbunden sein, dass ein Ausscheiden aus dem Euro nicht automatisch mit einem Ausscheiden aus der Europäischen Union verbunden sein muss. Im Übrigen würde ich folgendes vom Bundestag bekräftigen lassen: Keine Vergemeinschaftung nationaler Schulden, keine Erhöhung der Haftungssumme durch ein Vorziehen des Europäischen Stabilisierungsmechanismus und kein Herauskaufen von Staatsschulden durch Vermehrung der Geldmenge. Alles andere verlässt die Geschäftsgrundlage der Europäischen Zentralbank. Du weißt aus meinen früheren Sendschreiben, dass dazu – meines Erachtens - noch ein Bündel von Law- and Order-Maßnahmen gegenüber den Banken kommen müsste (erweitertes Verbot von Leerverkäufen, keine Verbriefungs-Geschäfte bisheriger Art, Untersagung von Zweckgesellschaften, ersatzloses Ende der Hedgefonds, Wiederherstellung von Wahrheitspflicht und Durchschaubarkeit in den Bilanzen der Bankgesellschaften etc.) und dass auch eine Stärkung des öffentlichen Sparkassenwesens nötig wäre und nicht – wie von der EU gefordert – ihre Abschaffung bzw. Marginalisierung. Mein alter Freund Oskar Lafontaine dachte einst, mit der gemeinsamen Währung in einem riesigen Wirtschaftsraum könnte man die Spekulationen und Erpressungen der Finanzmärkte zügeln. Nun ist es – so die FAZ (!) - genau umgekehrt gekommen. Eine auch insofern wieder dezentralisiertere Gesetzgebung würde Europa nutzen. Man kann auf chauvinistischen Eigennutz verzichten, auch wenn das eigene Land nicht im EU-Mixer vermischt ist, sondern „nur“ in einem Bund demokratischer Nationen mit anderen zusammensteht. Und das Wichtigste: Die Demokratie kann man in Europa nur dezentral retten: Muss ich Dir als Rothaut wirklich sagen, dass den Kontinent von oben die Finanzmärkte ja schon fest im Griff haben. Deshalb von hier aus auch ein Loblied für die Schotten, deren Autonomiebestrebung mir immer sympathischer wird. Wo steht eigentlich geschrieben, dass die europäischen Regionen auf Dauer die Verlierer der europäischen Union sein müssen? Ich halte die in Berlin kursierende Vorstellung, in Europa als „benign hegemon“ – als gutmütiger Hegemon – wahrgenommen zu werden, für ziemliches Wunschdenken. Glaube nicht, dass die Rolle uns jemand abnimmt. Und so gutmütig und zahlbereit können die Deutschen gar nicht daherkommen, dass ein solches, Europa dominierendes, Benign-hegemon-Neu-Preußen nicht alle hassen werden. Die amerikanischen Politologen, die den ja nicht unsympathisch gemeinten Begriff vom „benign hegemon“ einst für ihr Land erfunden haben (bis diesem weltweit die Fensterscheiben eingeworfen wurden), wissen davon ein Lied zu singen. Ich wünsche Dir viel Spaß bei der morgen beginnenden Münchener Sicherheitskonferenz. Bin neugierig, ob die vielen rot-grünen Afghanistan-Einmarschierer von einst auch da sind. Auch für sie viele Grüße und gute Besserung von Deinem Peter Gauweiler

Münchner Merkur Donnerstagskolumne 19. Januar 2012 von Dr. Peter Gauweiler Das Ende der Rührei-Doktrin Lieber Christian, wie sagt der intellektuelle Englisch-Sprecher: „Save the date!“ Merk Dir den Tag! Diesen Montag – 16. Januar 2012 - ist das Dogma von der „Alternativlosigkeit“ des Euro geplatzt. Das Ende der Rührei-Doktrin, nach der eine Rückkehr zur alten Währung so unmöglich ist, wie zurück vom Omelett zum Ei. Der Vorstandsvorsitzende eines der führenden deutschen DAX-Unternehmen, der Linde AG, der Münchner Professor Dr. Wolfgang Reitzle, war so frei, in Sachen Euro folgendes zu verlautbaren: „Wenn es nicht gelingt, die Krisenländer zu disziplinieren, muss Deutschland austreten.“ Und weiter: „Natürlich würde das zu einer Aufwertung der D-Mark, des Euro-Nord oder welche Währung wir dann auch hätten, führen. Aber die würde schnell geringer sein, als wir befürchten. Zwar würde in den ersten Jahren die Arbeitslosigkeit zunehmen, weil der Export einbricht, aber dann würde der Druck zunehmen, noch wettbewerbsfähiger zu werden. Und schon fünf Jahre später könnte Deutschland im Vergleich zu den asiatischen Wettbewerbern stärker dastehen.“ Das war ein Tabubruch. Reitzle sagte auch deutlich – und richtig -, dass für ihn dieses Szenario gar nicht wünschenswert ist. Aber: „Auch ganz persönlich kann ich nicht einsehen, dass ein großer Teil meiner Steuern in Ländern landet, in denen nicht seriös gewirtschaftet wird.“ Man könnte auch hinzufügen, dass in Deutschland dafür die Steuern nicht erhöht werden dürfen. Wir erinnern uns: Durch die Rührei-Doktrin war der Blick auf den vom Linde-Chef gezeigten Ausweg verklebt worden. Von einer Alternative zum Währungs-Mix durfte nicht gesprochen werden. Die Rühreiunion ist alternativlos ist alternativlos ist alternativlos und es besteht doch nun wirklich keine Möglichkeit, das Euro-Omelett wieder in einzelne Eier zurückzukochen. Logo! Wie treffend. Das Beispiel war gut und es gibt es auch als Fischsuppe. Ich arbeite gerne damit. Allerdings muss man die Quirl-Metapher zu Ende denken. Soll der europäische Mensch lebenslang nur Rührei essen müssen? Bildlich gesprochen. Für sich und in Maßen genossen schmeckt das gequirlte Gelbe ja ganz angenehm (wie die aus Vielem geschaffene Bouillabaisse oder Püriertes oder gemischtes Kalbslüngerl). Was geschieht aber, wenn ein nicht koscheres Ei ins Omelett verquirlt wird? Oder ein fauler Fisch mitgekocht? Trotzdem weiteressen? Das ist ein Albtraum. Sicher auch für die Euro-Jünger aller Parteien, die den Währungs-Mix mit einem paneuropäischen Zaubertrank verwechselt haben. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Du erinnerst Dich bestimmt jener Prophezeiung des Star-Europäers Jean-Claude Juncker aus den 90er Jahren – heute Chef der Euro-Gruppe. Vernunft wird Unsinn. Wohltat Plage. Vor längerer Zeit habe ich Dich auf ein schönes Essay des niederländischen Schriftstellers Leon de Winter aufmerksam gemacht, der für eine Rückkehr der EU zur EWG plädiert. Versöhnte Verschiedenheit statt, rühreimäßig, aus Vielem Eins. Wir dürfen uns nicht weiter schwächen lassen, wenn wir unseren Nachbarn auch in Zukunft helfen wollen. Doch genau das geschieht: Zum Wochenende hatten sich die Mächtigen der EU furchtbar über die US-Rating-Agenturen ärgern müssen, weil diese die Bonität (Kreditwürdigkeit) von 9 Eurostaaten herabstuften. Jetzt prüft die EU allen Ernstes, das Rating von Staatsanleihen generell zu verbieten. Am Donnerstag und Freitag davor waren sie in Brüssel noch ganz glücklich, weil Italien und Spanien sich via EZB problemlos „frisches“ Geld besorgt haben. Frisches Geld heißt, dass die EZB neue Euro-Noten in den Verkehr gebracht hat – genauer: frisch gedruckte 500 Milliarden Euro -, die sie zum aktuellen Leitzins von 1 Prozent den Banken „geliehen“ hatte. Diese konnten sich dafür zum Beispiel am vergangenen Freitag italienische Staatsanleihen kaufen, für 4,83 Prozent Zinsen. Diese Anleihen können wiederum als „Sicherheiten“ bei der EZB eingereicht werden, wofür die Banken weiteres Geld für 1 Prozent erhalten können. Tatsächlich ist das Ganze aber kein Perpetuum mobile zur Geldversorgung, sondern ein Schneeballsystem, das Bernie Madoff vor Neid erblassen ließe. Nutznießer sind die Euro-Pleitestaaten, geschädigt – weil in der Haftung – die Eigentümer der Europäischen Zentralbank, bei der alle Risiken landen. Und die Haftung für den größten Eigentümer der EZB – die Deutsche Notenbank – trägt zu 100 Prozent der deutsche Steuerzahler. Wie das mit dem Verbot der Übernahme fremder Staatsschulden, auf die wir keinen Einfluss haben, zu vereinbaren ist, weiß ich nicht. Habe gerade gehört, dass der Bund und einige Länder die Anlagerichtlinien für die milliardenschweren Fonds der Beamtenversorgung ändern will. Derzeit dürfen die von der Bundesbank verwalteten Fonds ausschließlich in Wertpapiere investieren, die über die Bestnote „AAA“ der großen drei Ratingagenturen verfügen. Weil dies für französische Staatsanleihen jetzt nicht mehr zutrifft, sollen die Anlagerichtlinien geändert werden. Man muss sich das vorstellen: Lieber wird die Rücklage für die Altersversorgung von zahllosen Menschen weniger gesichert, als von der Fischsuppen-Ideologie abgelassen. Gegessen wird, was auf den Tisch kommt. Wie bei einer Dschungelprüfung. Herzlichst Dein Peter Gauweiler

"Jahresbeginn mit Hans im Glück" von Dr. Peter Gauweiler Münchner Merkur Donnerstagskolumne 5.1.2012 "Lieber Christian, wie war der Jahreswechsel, monsieur le candidat? Einen sehr wohlwehen Brief hast Du mir geschrieben: Über den Genuss des Ungestörtseins in Deinem privaten Ferienhaus im Bewusstsein der Tatsache, dass unser Schicksal – wegen der Globalisierung – das Gegenteil wäre. Hoffe für uns Beide, dass Dein mediterraner Garten und mein Wohnzimmer so schnell nicht in ein Einwanderungsland umgewandelt werden. Zu diesem Bezug erzählt mir gerade eine Dame aus Tschechien, die nach Kalifornien ausgewandert ist, dass sich dort immer mehr Hausbesitzer bewaffnen („wegen der exzessiv steigenden Zahl von Illegalen aus Mexiko“) und die Polizei immer schwächer wird „weil der Staat zahlungsunfähig ist und Kaliforniens Politiker eine pauschale Kränkung der Hispanics befürchten, welche immer mehr Wähler stellen“. Auf dem Sonnenstaat lastet eine destruktive, in gewisser Weise rechts-linke Mental-Koalition der Staatsverneinung: die einen halten durch Steuerverweigerung dem Staat die Geldmittel vor, die es für Infrastruktur und Polizei nun einmal braucht - die anderen sehen in Kalifornien einen weiteren Wühltisch im weltweiten Schlussverkauf. Arnold Schwarzenegger, sagt meine Gesprächspartnerin, habe das Problem anfangs klar erkannt, habe aber dann aus vielerlei Gründen – auch aus privater Schwäche – kapituliert. Kalifornien, wie sonnig, wie sorgenvoll-armselig. Düstere Gedanken meinerseits zum Jahresbeginn ob dieses Menetekels für den Zustand des weißen Mannes. Schön, wie Du und ich brieflich für unseren sehr gebeutelten Bundespräsidenten Christian Wulff eingetreten sind. Man kann bisher nicht sagen, dass unser Einsatz die Stimmung wesentlich gewendet hätte. Glücklicherweise hast Du Dich noch nie über eine bevorstehende Pressegeschichte bei irgendwelchen Chefs beschwert und auch mir ist die Pressefreiheit bei kritischen, gegen mich gerichteten Artikeln ein hohes Gut. Der arme Wulff! Scheiß-Job!! Jetzt spekulieren alle, ob (und wann) Angela Merkel das Staatsoberhaupt fallen lässt, als ob sie ihn wie eine Puppe in der Hand hätte. Gut ist auch das nicht. Wenn es aus diesem Desaster einen dauerhaften Weg ins Freie gibt, dann nur den, das Staatsoberhaupt in Zukunft vom Staatsvolk wählen zu lassen. Um ihn in einem Wahlkampf auf Herz und Nieren zu prüfen und von dem Parteimanagement unabhängig zu machen. Wo bleiben eigentlich die öffentlichen Feiern und EU-events zum 10. Jahrestag des Euro? Jenes größten Wertschöpfungserfolges seit der Umwandlung von Goldklumpen in Schleifsteine durch Hans im Glück. Und dass am deutschen Wesen der Erdteil genesen sollte. Weg von der adenauer-spießigen Bank deutscher Länder zu den globalen Gelddruckmaschinen der EZB, inklusive der wunderbaren Troika in Athen. Weil alle deutschen Parteien in dieser Frage ziemlich nackt dastehen, herrschte am Tag des Zehner-Jubiläums in den Parteizentralen natürlich Funkstille. Dafür äußern sich nationale und internationale Ökonomen umso deutlicher. Der amerikanische Starökonom Martin Feldstein (Washington Post) „Der Mann der die europäische Schuldenkrise vorhersah“ hatte schon 1992 darauf hingewiesen, dass man „früher oder später ein Problem bekommt“, wenn man versucht, sehr unterschiedlichen Ländern einen einheitlichen Leitzins und eine einheitliche Geldpolitik zu verordnen. Und diese Länder faktisch weiter Schulden machen und Leistungsbilanzdefizite erwirtschaften können. Europa wäre besser dran, wenn es den Euro nie gegeben hätte, sagt Feldstein heute: „Jetzt wieder herauszukommen, geht nicht ohne Schmerzen. Das ist wie eine gescheiterte Ehe. Wenn eine Ehe scheitert, wäre es besser gewesen, von vorneherein nicht zu heiraten. Aber eine Scheidung bringt Probleme mit sich, man denke an die Kinder. Das ist die Situation, in der sich Europa nun befindet. Es wäre besser gewesen, diesen Schlamassel gar nicht erst heraufzubeschwören. Nun ist es natürlich schmerzvoll, da wieder herauszukommen.“ Und Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung – der als einer der einflussreichsten deutschen Ökonomen gilt – sagte dem Münchner Merkur vor wenigen Tagen: „Die Befürchtungen, die die Eurogegner – zu denen ich nicht gehörte – hatten, haben sich in einer Schärfe und Intensität bewahrheitet, die ich nicht möglich gehalten hätte.“ Alle wissen es: Auf unserer Welt gibt es zu viel wertloses Geld. Banken und Geldinstitute verleihen Gelder, die sie selbst nicht haben. An Schuldner, die nicht zurückzahlen können. Im Strafrecht nennt man das Untreue oder – bei Schneeballsystemen - Betrug. Multiplizierte Geldbewegungen ohne Gegenwert. Im Spiegel von dieser Woche wird jetzt wieder daran erinnert, wie die Amerikaner 1971 (Richard Nixon!) intern ausgemacht hatten, die Dollar-Banknoten nicht mehr in Gold zu garantieren: um so immer größere Papier-Geldmengen fabrizieren zu können. Seitdem überschwemmt eine ständig wachsende Flut von ungedecktem Geld die Welt. Der Euro hat diesen Trend nicht umgekehrt, sondern beschleunigt. Gier frisst Hirn, immer schneller. Die Euro-Währungsunion funktioniert in diesem System heute wie eine Treibmine gegen die Realien der Alten Welt. Was die SPD zum Schutz des Geldwerts der kleinen Leute dagegen tut, ist ihre Sache – die CSU muss jetzt ihre Strategie wählen: Setzt sie die Politik fort, Schulden zu vergemeinschaften und verschlechtert damit Deutschlands Bonität – oder macht sie mit Bayerns Ankündigung im Bundesrat ernst: Bis hierher und nicht weiter. Schließlich geht es nicht nur um die Geschäftsgrundlage der EZB, sondern auch der Bundesbank – für die Bayern und Bayerns Bürger unmittelbar zahlen und haften. Merke: Unser wohlhabender Freistaat hätte mehr Alternativen, als man/frau in Berlin denkt. Herzliche Grüße Dein Peter Gauweiler"

Münchner Merkur Donnerstagskolumne 22. Dezember 2011 von Dr. Peter Gauweiler Weihnachtsdepression Lieber Christian, weiß nit woher, weiß nit wohin, weiß nit, warum ich so traurig bin. Alles ist gehetzt oder kommt mir dumm daher. Geht es Dir in diesen unheiligen Tagen genauso? Muss dauernd an Gerhard Polt denken, dass man das Paradies daran erkennt, dass es abgeschlossen ist und man in Ruhe gelassen wird (oder so ähnlich). Aber Herr Gauweiler, „a selle Red soll‘n ma net führ’n“, -heißt es bei Ludwig Thoma – „schau, Joseph, dös waar do a Sünd! Mir brauchan koan Unmuaß net spür’n, ins is do des Schönste vakünd’t“. Ja, i woas’s scho. Unchristliche Aufheiterung bringt mir Harald Schmidt und seine Sendung über unseren in Not geratenen Herrn Bundespräsidenten und seine Frau beziehungsweise ihre Tätowierung am Oberarm, die sie so gerne herzeigt. „Tatoo-Betti“. „Schutzpatronin aller Kleinhaussparer“. Aber auch da klingt mein Lachen eher schlecht. Bei unserem Schriftwechsel über Heucheleien in der Guttenberg-Debatte hattest Du geschrieben, dass – so oder so – unsere Politikerzunft wieder einmal ziemlich armselig dasteht („Lieber Zunftkollege“). Wenn alle auf jemanden einschlagen, soll man nicht mittun. Christian Wulff wird durch die Brutalität, die er jetzt erfährt, aber auch für eigene Gemeinheiten von vor über zehn Jahren bestraft - als er gegen den damaligen Bundespräsidenten wegen dessen „Flugaffäre“ loszog (Johannes Rau hatte für Flüge in Europa die Flugbereitschaft der Westdeutschen Landesbank benutzt). Was Du nicht willst, das man Dir tu ... Trotzdem: Ich wünsche ihm und uns, dass er die Sache durchsteht. Es ist für das Ansehen des Staates viel abträglicher, wenn – nach Horst Köhler – eine weitere abgebrochene Nummer Eins im Deutschlandtheater herumläuft. Von der alle Zuschauer wissen, dass ihr Gehalt zu hundert Prozent auch für diese Art von Ruhestand weiterbezahlt wird. Ein Bundespräsident kann nicht zurücktreten wie ein FDP-Generalsekretär. Für das Amt gilt (banktechnisch) to big to fail. Es gibt genug unbehagliche Themen in der Politik, wo man am eigenen Staat verzweifeln kann – wir sollen sie nicht auch noch künstlich produzieren. Wenn man Wulff einen Rat geben will, dann den: Er soll aufhören, was er bisher - eigentlich seit er in der Politik ist – getan hat –: die „Unschuld vom Lande“ für eine gute Rolle zu halten. Claudius Seidl hat ihm diesen richtigen Rat in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gegeben. „Die Macht und die Freiheit des Bundespräsidenten speisen sich ... daraus, dass er Gedanken formulieren darf, für die er keine Mehrheiten mehr suchen muss.“ Hoffentlich weiß er das und versucht nicht – wenn er überlebt – in Zukunft der halblinken Presse nach dem Munde zu reden, weil von dieser die gefährlichsten Angriffe kommen. Rita Süssmuth hatte das auch geglaubt und wurde trotzdem vom diesem Mainstream, für den sie so viel getan hatte wie niemand vor ihr in der CDU, erlegt. Lese interessante Meldungen über Deinen Lieblings-Koalitionspartner, die Freien Wähler und ihre Beiträge zur Eurodebatte. Hubert Aiwanger und Hans Olaf Henkel. Henkel ist nicht unbedingt ein so wunderbarer Politiker wie Du und ich, aber was er zum Euro sagt (und dass die Ausweitung dieser Währung auf einige Süd-Länder ein Missgriff war) ist nicht wirklich falsch. Ich sehe nicht, dass man sich von dem Nachdenken über die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis drücken kann. Warte immer noch auf Deinen Bericht über Deinen Besuch auf Aiwangers Bauernhof. Bitte spann uns nicht länger auf die Folter. Wir sollten die wirklich spannenden Themen bei unserem Briefwechsel nicht auslassen. Übrigens hat sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Martin Runge, - den ich in unserem Briefwechsel schon einmal und zu Deinem Ärger gelobt habe – noch viel kritischer über den Euro geäußert und die Frage gestellt, „ob die vermeintliche Rettung des Euro bzw. der Eurozone um jeden Preis nicht ein immens gefährlicher Spaltpilz für Europa, für die Europäische Union und hier vor allem für die Eurozone darstellt.“ Runge: „Die Behauptung, Deutschland sei der große Gewinner des Euro, ist falsch.“ In einem Artikel Runges („Hört auf mit dem Gerede von der Alternativlosigkeit!“) lese ich, dass sich die Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag auch gegen jede Art von „Hebelung“ der Mittel des Europäischen Stabilisierungsmechanismus sowie gegen die Einführung von Eurobonds positioniert hat. Bravo! Das ist eine wirklich gute Nachricht. Eigentlich müsstest Du den Vorsitzenden Gabriel darauf aufmerksam machen, dass er mit Eurobond-Propaganda endlich aufhören soll. Weil Dir sonst die Koalitionspartner wegbrechen. Und was dann? Brauchst Du noch ein Weihnachtsgeschenk? Ich empfehle Dir das Buch „Dieses Mal ist alles anders – Acht Jahrhunderte Finanzkrisen“. Das Buch der beiden amerikanischen Betriebswirtschafts-Professoren Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff untersucht Staatsschuldenkrisen über die letzten 800 Jahre in 66 Ländern. Wann immer ein Wirtschaftssystem zusammenbricht, sind sich die Experten einig, dass dieses Mal „alles anders“ sei. Das Autorenduo beweist: In Wahrheit sind es immer wieder die gleichen Fehler, die zum Kollaps führen. Du kannst Dir dieses Buch auch selbst schenken. Es ist wirklich sehr informativ und eine alternative Weihnachtslektüre. Ich wünsche Dir und Deinen Lieben zum Fest alles Gute und für das Neue Jahr auch. Und gute Gedanken bei der Definition dessen, was gut für unser liebes Bayern ist. Lasst tausend Ideen miteinander wetteifern, sagt der Vorsitzende Mao. Die CSU wächst an ihren Herausforderungen, sagt Dein Peter Gauweiler

Münchner Merkur – Donnerstagskolumne 08. Dezember 2011 von Dr. Peter Gauweiler Helmut Schmidt und das Volk Lieber Christian, wird jetzt die Endrunde des Euro eingeläutet? Als Währung, der die Bevölkerung ihre Ersparnisse beruhigt anvertrauen kann. „Nur das Volk ist das Volk“, hast Du Deinen letzten Brief überschrieben. Das stimmt. Jede Politik, die das vergisst, muss dafür büßen. Das Volk wollte nicht, dass aus der EU ein Staat würde. So wie aus Ost- und Westdeutschland ein Staat geworden ist. Die anderen Völker Europas wollten es genauso wenig. Es ging nicht nur ums Zahlen und dass alles teurer würde. Die Leute glaubten einfach nicht, dass sich die EU dauerhaft als Garant für effizientere Problemlösungen erweisen würde. Glauben kann man nicht erzwingen. Eine politische Union aber wäre eine der wichtigsten Voraussetzungen der Währungsunion gewesen. Es war deshalb ein Fehler, die Währungsunion zu erzwingen, obwohl die politische Union nicht erreichbar war. Alles am Volk vorbei. Hier waltete ein Unsegen. Weil eine Währungsunion zwischen wirtschaftlich Ungleichen Transferleistungen allergrößten Ausmaßes erfordert (wie wir aus den Erfahrungen mit Ostdeutschland ja leidlich wissen), und uns von allen Seiten die Rechnung aufgemacht wird, tun die Europrediger jetzt auf überrascht und beschimpfen alle, die beim Zahlen auch nur mit der Wimper zucken als Kriegstreiber. Genauer: Als „Deutschnationale“. Aber wo ist da bei ihnen der Unterschied? Helmut Schmidt, dessen Erfahrung auch in Sachen deutschnational niemand gering schätzen soll, hat sich jetzt so in Bezug auf Angela Merkel eingelassen. Das ist nicht in Ordnung. Helmut Schmidt ist eine wirklich große Persönlichkeit, große Haltung, große Rede auf dem Berliner SPD-Parteitag. Sechs Minuten stehender Beifall der Delegierten. Nur: Schmidts eigene Botschaften und Empfehlungen zur Lösung der Euro-Schuldenkrise stecken voller Widersprüche. Wie passt zu Schmidts Urteil, die Demokratie in der EU habe durch die Rettungsaktionen schon „Schaden genommen“, sein Werben für eine offenbar unbegrenzte finanzielle Beistandspflicht Deutschlands für die Euro-Krisenstaaten? Wo doch das Zustandekommen schon der bisherigen Beistandspflichten gegen den festgestellten Willen der Wähler aller Parteien geschah. Wenn die Demokratie in der EU durch die Rettungsaktion Schaden nimmt, dürften weitere Haftungsübernahmen und zusätzliche Finanzverpflichtungen auf noch ungesicherterer Basis doch gar nicht in Frage kommen dürfen. Die EU soll weder Bundesstaat noch bloßer Staatenbund sein, sagt er – ja was denn dann? Schmidt hat Recht, wenn er dem Europäischen Parlament bei der Bewältigung der aktuellen Krise einen Totalausfall bescheinigt. Allerdings müsste diese seine Diagnose - in Sachen „Totalausfall“ wie in Sachen „Demokratiedefizit“ - zu dem Schluss führen, dass es dann wenigstens in den EU-Mitgliedsstaaten demokratisch (demokratischer) zugehen muss (müsste), wenn weitere Haftungsübernahmen beschlossen werden. Zum Beispiel durch „Euro-Bonds“, mit nachgedrucktem Geld, das keinen realen Wert mehr abbildet. Niemand weiß das besser als die ältere Generation, die gerade durch Helmut Schmidt von Eurer Parteitagsregie doch ins Licht gerückt werden sollte. Unabhängig davon bleiben meine Gefühle dem Hamburger Altkanzler gegenüber natürlich positiv. Kritik an Helmut Schmidt ist wie eine Lästerung des Heiligen Grals. Aber Du weißt ja: man muss auch im Sündigen tapfer sein. Widersprüchlichkeit scheint das durchgängige Problem der Euro-Politik zu sein. Auch Minister Steinmeier zeigte sich „heilfroh, dass Berlusconi Geschichte ist“. Um unmittelbar danach zu klagen: „Was ist das für ein Zustand der europäischen Demokratie, in der die Menschen jubeln, wenn gewählte Regierungen durch Experten ersetzt werden.“ Und beschwerte sich, dass „Italien ehemalige Banker von Goldman Sachs regieren, genau der Firma, die das Desaster in Griechenland kräftig mit angerichtet hat“. Zuvor wiederum versicherte Steinmeier in seiner Rede den neuen italienischen Ministerpräsidenten Monti, der tatsächlich ehemaliger Goldman-Sachs-Manager ist, ausdrücklich seiner Wertschätzung. Ich weiß – die Lage ist so vertrackt, dass man um ein permanentes Einerseits/Andererseits nicht herumkommt. Aber warum Frank-Walter Steinmeier dann auch noch so über Angela Merkel schimpft, die sich ja im gleichen argumentativen Spagat befindet wie er selbst, verstehe ich nicht. Oder ist das Oppositionsgehabe um jeden Preis? Aber das passt doch gar nicht zu ihm. Nochmal: Das ganze Gerede und Getue bringt uns bei der Verteidigung der tatsächlichen Kaufkraft unseres Geldes nicht weiter. Die Regierung sollte sich nicht so sehr als „Emissionär“ von Bonds verstehen, sondern des Geldes und Hüter seines Wertes und letzte Instanz unseres Vermögens. Euro-Bonds – also die Übernahme von Staatsschulden anderer Länder - sind bei dieser Aufgabe absolut kontraproduktiv. Ich weiß nicht, warum das so schwer verständlich ist. Dass die Europäische Zentralbank zu Lasten ihrer Eigentümer – also auch zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland - solche Schulden durch den Ankauf von staatlichen Schrottpapieren unverantwortlicherweise bereits anhäuft, ist kein Argument, nun auch noch „Euro-Bonds“ aufzulegen, um noch mehr Schulden übernehmen zu können. Wer schon Fieber hat, sollte nicht auch noch ins Eiswasser springen mit der Begründung, dass die Krankheit ja eh schon da sei. Schöne Wintertage wünscht Dein Peter Gauweiler PS: Achtung! An alle!! 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