Thema "mitwirkung"

Die angestrebten Vertragsänderungen auf europäischer Ebene bedeuten einen bewussten Verzicht auf bislang rein nationale Souveränitätsrechte. Und deshalb müssen die Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen dürfen - auch in Deutschland. Ich bin mir sicher: Am Ende werden wir die Menschen in Europa davon überzeugen, dass wir ein gemeinsames politisches Europa brauchen; nicht nur für gemeinsamen Wohlstand und Sicherheit, sondern auch, weil wir die EU bitter nötig haben als Vertretung von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, auch gegenüber Staaten, die ein gänzlich anderes Wertefundament haben als wir in Europa.

Europa ist es sich als Wertegemeinschaft selbst schuldig, seine eigenen Institutionen demokratisch zu organisieren. Denn die stolzeste Tradition Europas ist die Demokratie. Sie steht für den Vorrang des Rechts des Einzelnen vor dem Recht des Stärkeren. Für Gemeinwohl vor wirtschaftlichem Einzelinteresse. Für kulturelle Vielfalt statt nationaler Einfalt. Das ist der Kern des europäischen Projekts. Um ihn zu erhalten, muss sich Europa wieder auf den Weg machen von einer europäischen Konföderation zu einer echten Föderation, in der die Demokratien der Nationalstaaten durch ihre Mitwirkung in Europa an Einfluss gewinnen, statt jeweils allein so stetig wie unaufhaltsam an Bedeutung zu verlieren. Das habe ich in einem Gastbeitrag unter der Überschrift "Was wir Europa wirklich schulden" geschrieben, der heute im Feuilleton der FAZ erschienen ist.