Ein Nachtrag zum NPD-Landesparteitag vom Wochenende: Der bisherige Vizelandesvorsitzende und führende Kader der Freien Kameradschaften, Sebastian Schmidtke, ist neuer Landesvorsitzender.
"(...) »Der neue starke Mann der NPD verheißt nichts Gutes: Er verkörpert die Verbindung zu gewaltbereiten Kameradschaftlern«, sagt Hans Erxleben vom Bündnis für Demokratie und Toleranz im Bezirk Treptow-Köpenick. Erxleben, der auch Bezirksverordneter der LINKEN ist, beobachtet seit Jahren mit Sorge die Etablierung rechtsextremer Szenestrukturen in Schöneweide, zu denen auch Schmidtkes Laden zählt. Auch Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) sieht mit der Wahl Schmidtkes »eine weitere Radikalisierung der Berliner NPD« kommen. (...)"
Nachtrag zur heutigen Abstimmung über den Linke-Antrag, dass Ex-Senator Braun kein Übergangsgeld erhalten soll:
Der Piratenabgeordnete Brunner wollte NICHT mit SPD und CDU gegen den Antrag stimmen. Er hat nur die Stimmkarten verwechselt...