Thema "netzsperren"

FDP zum Antipiraterie-Abkommen ACTA: "Für Deutschland besteht durch ACTA keinerlei Gesetzgebungsbedarf. Aufgrund der zurzeit laufenden Diskussion ist jedoch noch einmal zu betonen: Mit der FDP wird es keine Sperrung von Internetzugängen oder Netzsperren anderer Art geben. Auch eine Überwachung der Nutzer durch ihre Internetzugangsprovider schließen wir aus. Ein sanktioniertes Warnmodell („three-strikes“) kommt nicht in Frage. Eine umfassende Überwachung der Kommunikation im Netz zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen steht mit der FDP nicht zur Debatte." Ich bin mir ziemlich sicher, dass die FDP derzeit die einzige Partei ist, die ACTA so einordnet. Und genau deswegen bin ich in der FDP.