Thema "neuorientierung"

Die einen gehen Weihnachtsgeschenke kaufen, die anderen gehen dem SPD-CDU-Senat auf die Ketten. Wir sind gespannt auf die Antwort, ob die Bitte des Kurzzeitsenators Braun um Entlassung nicht einem Rücktritt gleichkam. Immerhin hängt ja doch ein wenig Geld davon ab.

hat heute diese Kleine Anfrage auf den Weg gebracht: Übergangsgeld für Senatsmitglieder Ich frage den Senat: 1. Nach welchen Kriterien unterscheidet der Senat von Berlin zwischen den beiden in § 14 S. 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats – Senatorengesetz – normierten Beendigungsgründen für das Senatorenamt „Rücktritt“ und „Entlassung“? 2. Gesteht der Senat seinen Mitgliedern, die auf eigene Initiative aus dem Senat ausscheiden, ein „Wahlrecht“ zu – zwischen dem Rücktritt einerseits (mit der Konsequenz, dass der Anspruch auf Übergangsgeld gemäß § 16 Abs. 1 Senatorengesetz in Verbindung mit Art. 56 Abs. 3 Verfassung von Berlin nicht entsteht) und der „Bitte um Entlassung“ andererseits (mit der Konsequenz eines Anspruchs auf Übergangsgeld)? 3. Wenn 2. nein: Hätte dann der Regierende Bürgermeister nicht darauf bestehen müssen, dass der Rücktritt des Senators Michael Braun auch als solcher rechtlich vollzogen wird, statt der „Bitte um Entlassung“ mit der Folge eines Anspruchs auf Übergangsgeld umstandslos zu entsprechen? 4. Spricht nicht vieles dafür, der Rechtsansicht zu folgen, dass die „Bitte auf Entlassung“ als Rücktritt im Sinne von Art. 56 Abs. 3 Verfassung von Berlin zu qualifizieren ist, weil es sich um eine Niederlegung des Amtes auf eigene Initiative handelt, während die „Entlassung“ die aus der Perspektive des Senatsmitglieds unfreiwillige Beendigung des Amtes durch eine Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters darstellt – insbesondere weil der Sinn und Zweck des Übergangsgeldes darin besteht, beim unfreiwilligen und daher keinesfalls plan- bzw. beeinflußbaren Ausscheiden die Möglichkeit beruflicher Neuorientierung abzufedern? 5. Erhält Senator a. D. Michael Braun nach der Beendigung seines Senatorenamtes Übergangsgeld im Sinne von § 16 Senatorengesetz? 6. Wenn 5. ja: Kann der Senat von Berlin das vielfach manifestierte öffentliche Unverständnis über die Zahlung einer erheblichen Summe Übergangs-geldes nachvollziehen angesichts der recht kurzen Amtszeit des Senators a. D. Michael Braun, und teilt der Senat die Einschätzung, dass der Eindruck sich aufdrängt, dass vom 2001/2002 vielbeschworenen „Mentalitätswechsel“ angesichts dieses „goldenen Handschlags“ nicht viel übrig geblieben ist? Berlin, 22. Dezember 2011