Vogt_ACTA_20120626
Auf Initiative der LINKE reichten die Fraktionen von SPD, Grüne und Linkspartei einen Antrag ein, mit dem der Senat unter anderem aufgefordert werden sollte, sich auf nationaler und europäischer Ebene gegen eine Ratifizierung des ACTA-Abkommens einzusetzen -- und eine unverzügliche Offenlegung aller geheimen Ne-benvereinbarungen und Begleitdokumente mit dem Ziel einer Neubewertung des ACTA-Abkommens unter Beteiligung der Zivilgesellschaft, Berücksichtigung der Folgenabschätzung und juristischer Überprüfung einzufordern. Kristina Vogt freute sich, dass im Parlament eine breite Mehrheit gegen das ACTA-Abkommen zustande kam, denn „dieses Handelsabkommen gegen Fälschung ist ein übles Vertragswerk, und das in mehrfacher Hinsicht. ACTZA zementiert ein Urheberrecht, welches nicht mehr zeitgerecht ist und auch nicht den KünstlerInnen und Kreativen dient, sondern nur den VerwertungsrechteinhaberInnen."
Plutonium bei Braunschweiger Firma: Grüne schüren Ängste
Gero Hocker und Almuth von Below-Neufeldt: Plutonium bei Braunschweiger Firma: Grüne schüren Ängste Hannover. In der Landtagsdebatte um die Lagerung von Plutonium bei einer Braunschweiger Strahlentechnik-Firma hat der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker den Grünen vorgeworfen, Ängste zu schüren. „Die Anfrage schießt weit übers Ziel hinaus. Wir nehmen die Sorgen der Menschen vor Ort ernst. Die Grünen allerdings verschwenden nicht einen Gedanken an die betroffenen Arbeitsplätze und auch keinen Gedanken an tausende Krebspatienten, die auf die Produkte des Unternehmens angewiesen sind." Hocker bezeichnete es als beschämend, dass inzwischen Kinder von Mitarbeitern aus der Kita abgeholt würden, weil sie gemobbt worden sind und dass sich Mitarbeiter über den Gartenzaun hinweg beschimpfen lassen müssten. „Sie haben gezündelt", sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion an die Adresse der Grünen und forderte die Oppositionspartei auf, wieder in den Dialog einzutreten. Auch die Braunschweiger FDP-Abgeordnete Almuth von Below-Neufeldt sagte, wichtig sei vor allem die Meinung der Menschen in der Region. Weiter meinte von Below-Neufeldt: „Wenn die Opposition denkt, dass die Offenlegung aller Nuklide eine Präventionsmaßnahme sei, dann verkennt sie den tatsächlichen Schutz, der durch Genehmigungen und Kontrollen bereits gegeben ist. Dieser wird darüber hinaus auch durch den sachgerechten Umgang im Unternehmen erreicht."