Münchner Merkur Donnerstagskolumne 02. Februar 2012
von Dr. Peter Gauweiler
Zur Sache Schätzchen
Lieber Christian,
Du hast mir über Schwabing und „Zur Sache Schätzchen“ geschrieben, über Maggie Thatchers Erfindung TINA („there is no alternative“), über Theo Waigel, Michelin-Sterne, die Regierung Merkel-Rösler-Seehofer und über die Frage eines Austritts Deutschlands aus der Euro-Gemeinschaft. Wir schreiben ja gerne über tolle Sachen und Leute.
Also: „Zur Sache Schätzchen“ passt ganz gut zur Euro-Debatte und auch zu Deiner Nicht-Freundin Angela (bei allem, was mich von ihrem Eurokurs trennt – ich empfinde es im europäischen Vergleich als einen Standortvorteil, eine nicht-peinliche Person als Regierungschef zu haben). Uschi Glas und noch mehr Maggie Thatcher will ich baldigst im Kino sehen: Die großartige Meryl Streep in der Rolle der Eisernen Lady! Man sollte dieser Frau täglich Blumen schicken. Ich liebe sie seit dem Film „Jenseits von Afrika“ (außerdem ist sie am gleichen Tag im gleichen Jahr geboren wie ich). In Sachen Schwabing habe ich letzte Woche von einem Auftritt der legendären Schwabinger Gisela gehört. Du erinnerst Dich, junger Mann: „Aber der Nowak, der lässt mich nicht verkommen“ – oder: „Er nannte sich Charlie und hieß nur Karl-Heinz“. Der Typ war bestimmt aus dem Europaparlament.
Du willst jetzt von mir das ultimative Rezept wissen, wie aus der gequirlten europäischen Schuldenkrise leckere Währungseinheiten zubereitet werden könnten. Du weißt, es ist furchtbar schwer, eigene Sachen zu schreiben, wenn die Themen von allen Lagern schematisch behandelt werden – und wenn man sein Ding ausgesprochen hat, kommt man sich vor wie ein Idiot -, weil man selbst die Voraussetzungen schuf, dass alle auf einen losgehen. Trotzdem! Die vielleicht naheliegendste Empfehlung wäre: Eine Änderung der europäischen Unions-Verträge mit dem Inhalt, dass ein zahlungsunfähiger Staat aus der Eurozone ausscheiden muss, wobei die Zahlungsunfähigkeit vom Internationalen Währungsfonds (IWF) festzustellen wäre. Eine solche Regelung sollte als erstes in die bereits angekündigten Änderungsverhandlungen zum Lissabon-Vertrag aufgenommen werden.
Dies sollte zweitens mit dem weiteren Vorschlag verbunden sein, dass ein Ausscheiden aus dem Euro nicht automatisch mit einem Ausscheiden aus der Europäischen Union verbunden sein muss.
Im Übrigen würde ich folgendes vom Bundestag bekräftigen lassen: Keine Vergemeinschaftung nationaler Schulden, keine Erhöhung der Haftungssumme durch ein Vorziehen des Europäischen Stabilisierungsmechanismus und kein Herauskaufen von Staatsschulden durch Vermehrung der Geldmenge. Alles andere verlässt die Geschäftsgrundlage der Europäischen Zentralbank.
Du weißt aus meinen früheren Sendschreiben, dass dazu – meines Erachtens - noch ein Bündel von Law- and Order-Maßnahmen gegenüber den Banken kommen müsste (erweitertes Verbot von Leerverkäufen, keine Verbriefungs-Geschäfte bisheriger Art, Untersagung von Zweckgesellschaften, ersatzloses Ende der Hedgefonds, Wiederherstellung von Wahrheitspflicht und Durchschaubarkeit in den Bilanzen der Bankgesellschaften etc.) und dass auch eine Stärkung des öffentlichen Sparkassenwesens nötig wäre und nicht – wie von der EU gefordert – ihre Abschaffung bzw. Marginalisierung. Mein alter Freund Oskar Lafontaine dachte einst, mit der gemeinsamen Währung in einem riesigen Wirtschaftsraum könnte man die Spekulationen und Erpressungen der Finanzmärkte zügeln. Nun ist es – so die FAZ (!) - genau umgekehrt gekommen.
Eine auch insofern wieder dezentralisiertere Gesetzgebung würde Europa nutzen. Man kann auf chauvinistischen Eigennutz verzichten, auch wenn das eigene Land nicht im EU-Mixer vermischt ist, sondern „nur“ in einem Bund demokratischer Nationen mit anderen zusammensteht. Und das Wichtigste: Die Demokratie kann man in Europa nur dezentral retten: Muss ich Dir als Rothaut wirklich sagen, dass den Kontinent von oben die Finanzmärkte ja schon fest im Griff haben.
Deshalb von hier aus auch ein Loblied für die Schotten, deren Autonomiebestrebung mir immer sympathischer wird. Wo steht eigentlich geschrieben, dass die europäischen Regionen auf Dauer die Verlierer der europäischen Union sein müssen? Ich halte die in Berlin kursierende Vorstellung, in Europa als „benign hegemon“ – als gutmütiger Hegemon – wahrgenommen zu werden, für ziemliches Wunschdenken. Glaube nicht, dass die Rolle uns jemand abnimmt. Und so gutmütig und zahlbereit können die Deutschen gar nicht daherkommen, dass ein solches, Europa dominierendes, Benign-hegemon-Neu-Preußen nicht alle hassen werden. Die amerikanischen Politologen, die den ja nicht unsympathisch gemeinten Begriff vom „benign hegemon“ einst für ihr Land erfunden haben (bis diesem weltweit die Fensterscheiben eingeworfen wurden), wissen davon ein Lied zu singen.
Ich wünsche Dir viel Spaß bei der morgen beginnenden Münchener Sicherheitskonferenz. Bin neugierig, ob die vielen rot-grünen Afghanistan-Einmarschierer von einst auch da sind.
Auch für sie viele Grüße und gute Besserung von
Deinem Peter Gauweiler
