Bin gespannt, ob und wann CDU und FDP einsehen, dass es ihnen mit diesem Untersuchungsausschuss nicht gelingt, der Ministerin irgendetwas ans Zeug zu flicken. Aus lauter Verzweifelung verlegt sich die CDU darauf, Gerüchte zu streuen und sich der inhaltlichen Aufklärung zu verweigern.
Noch bis zum Monatsende können sich Unternehmen, Unternehmensverbände oder Kooperationsverbünde zwischen Unternehmen und Wissenschaft, die ihren Sitz in der Metropolregion Bremen-Oldenburg haben um den Preis „Fit für den Klimawandel“ 2012 bewerben. „Mit diesem Wettbewerb wird auf innovative Projekte rund um den Umgang mit dem Klimawandel aufmerksam gemacht“, freut sich Landtagsabgeordneter Axel Miesner, der zugleich Sprecher des Parlamentarischen Beirats der Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten ist.
Zu den Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Wolf-Dieter Ringguth, bezüglich einer Stasi-Überprüfung der Mitglieder der CDU-Fraktion, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter:„Die Linksfraktion hat sich schon längst mit dem Thema befa...
René Röspel lädt Mädchen zum „Girls‘ Day“ nach Berlin ein
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel gibt einem Mädchen aus seinem Wahlkreis die Möglichkeit, den „Girls' Day/Mädchen-Zukunftstag“ am Donnerstag, dem 26. April, mit ihm und der SPD-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude in Berlin zu verbringen. Das Programm beginnt bereits am Mittwoch, dem 25. April, um 18.30 Uhr mit einer Führung durch das Reichstagsgebäude.
Am „Girls‘ Day“ selbst werden die Teilnehmerinnen zunächst von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der Parlamentarischen Geschäftsführerin Iris Gleike begrüßt. Danach gibt es eine Diskussion mit verschiedenen Abgeordneten zu Themen wie „Politik als Beruf – Beschäftigungsperspektiven in der Politik“, „Frauen- und Gleichstellungspolitik“ oder „Lebensläufe – Wege in die Politik“. Danach folgt ein Planspiel zur Gesetzgebung am Beispiel „Wählen ab 16“.
René Röspel organisiert und finanziert die Anreise mit der Bahn und die Übernachtung in einem Hotel. Natürlich wird er sich genügend Zeit für die Besucherin nehmen. Eine Bescheinigung zur Vorlage in der Schule wird natürlich auch ausgestellt.
Interessierte Mädchen aus Hagen oder dem südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis, die die 9. oder 10. Klasse besuchen (Mindestalter 15 Jahre), können sich per E-Mail an rene.roespel@wk.bundestag.de bewerben. Wichtig ist, dass neben Name, Anschrift, Alter und Schule auch eine kurze Begründung geschrieben wird, warum sich der Abgeordnete für dieses Mädchen entscheiden soll.
Einsendeschluss ist Freitag, der 2. März.
Ramsauers Vetternwirtschaft kennt keine Grenzen. Letzte Woche hat der Spiegel ja bereits groß über das Postengeschacher im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung berichtet. Jetzt besteht der Verdacht, dass auch die Stelle des Leiters des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung ohne die erforderliche Ausschreibung mit einem Unions-Mann besetzt wurde. Ich versuche mit parlamentarischen Fragen Licht ins Dunkel zu bringen. Mit seiner Personalpolitik verstößt Ramsauer wohl auch gegen Anträge seiner eigenen schwarz-gelben Koalition, die noch vor kurzem gefordert hat, dass „wissenschaftliche Leitungspositionen im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen durch ausgewiesene Wissenschaftler zu besetzen sind“ (Bundestagsdrucksache 17/7183). Die Stelle des Leiters des Bundesinstitutes soll aber mit einem Verwaltungsjuristen, ohne Ausschreibung und ohne entsprechende wissenschaftliche Qualifikation, besetzt worden sein.
Für den parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, besteht Aufklärungsbedarf: ''Es geht um den Vorwurf, der dringend ausgeräumt werden muss, - wenn er ausräumbar ist - dass hier jemand Vorteile gewährt hat dafür, dass er bestimmte Förderungen durch die Landesregierung bekommen hat.''