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CDU

Die jetzt von Griechenland geforderten Maßnahmen werden alle nicht helfen: Wer kein Geld mehr hat, den Rest beisammen hält, zu Verwandten ins Ausland schafft und nicht investiert, der kann auch nicht für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen. So wird es kein Wirtschaftswachstum und keine höheren Steuereinnahmen geben. Ein demotivierter öffentlicher Dienst und ein frustiertes Volk sind nicht reformwilliger, wenn es keine Perspektive gibt, die den Menschen auch persönlich eine Verbesserung ihrer Situation in Aussicht stellt. Daran können die Deutschen kein Interesse haben, denn wer in Europa in Wohlstand lebt, kauft deutsche Produkte... Wir brauchen ein Innovations- und Investitionsprogramm für Griechenland: Aufbau effizienter selbstverwalteter kommunaler Daseinsvorsorge, Aus- und Weiterbildungspakt, insbesondere für die Jugend , Kooperationsabkommen im Bereich Wissenschaft und Forschung, Reform von Verwaltung und Gesundheitswesen, Katastrophenschutz, Initiativen zur Förderung von Landwirtschaft, Tourismus und Dienstleistungen, Stärkung des Mittelstandes in Griechenland. Die Initiative von Staatssekretär Fuchtel geht in die richtige Richtung. Was fehlt, ist ein Gesamtkonzept! Hier kann die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein klares Zeichen setzen! Der Stand der bilateralen Beziehungen und Kooperationen zwischen Deutschland und Griechenland ist auf dem Niveau der deutsch-kubanischen Beziehungen. Und Griechenland ist Mitglied der EU... Hier ist Handlungsbedarf. Auch im deutschen Interesse!

Christian Goiny

vor 2 Tagen
CDU

Die Reform des Punkteregisters in Flensburg bedeutet für mich persönlich einen Schuldenschnitt von 50 Prozent...

Dr. Peter Tauber

vor 2 Tagen
SPD

Der verdi-Vorsitzende Frank Bsirske wird heute 60. In meinem Glückwunschschreiben heißt es: "Deine feste Verwurzelung in der Arbeitnehmerschaft und unsere gemeinsame Herkunft von den Falken haben uns parteipolitisch zwar verschiedene Wege gehen lassen, dennoch eint uns in Zielen und Vorstellungen viel mehr, als uns trennt. Ich schätze auch persönlich Deinen Rat und das Gespräch mit Dir außerordentlich und empfinde unsere an den klaren gemeinsamen Zielen ausgerichtete Zusammenarbeit in vielen Bereichen als wertvoll und erfolgreich. Du bist keiner, der seine Meinung versteckt, auch das verbindet uns. Deine offenen und deutlichen Worte zeigen meist zugleich nüchterne Einschätzung und leidenschaftlichen Kämpfergeist. Ich freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit und den Kampf für „eine andere politische Mehrheit“, wie Du ihn vor wenigen Wochen in der Süddeutschen Zeitung angekündigt hast. Die Sozialdemokratie und mich persönlich hast Du dabei an Deiner Seite." Herzlichen Glückwunsch!

Sigmar Gabriel

vor 2 Tagen
SPD

Gemeinsam mit dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Ole Kreins, und Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative “Berliner Luft” habe ich mich heute bei einer Begehung über die Situation am Bahnhof Hohenschönhausen informiert. Der Bürgerinitiative liegen vor allem die Verbesserung der Sicherheit der Fahrgäste und des Service am Herzen. So fehlen etwa Notrufsäulen und Videoüberwachung, aber auch Warnhinweise bei durchfahrenden Zügen auf den Regionalbahnsteigen. Auch eine öffentliche Toilette und Umgebungspläne sind nicht vorhanden. Die SPD Lichtenberg setzt sich für eine bessere ÖPNV-Anbindung des Bezirks an das Stadtzentrum, aber auch an den neuen Flughafen “Willy Brandt” an. Mir persönlich liegt dabei auch eine Aufwertung des S- und Regionalbahnhofs als “Tor nach Hohenschönhausen” am Herzen. Gerade die Sicherheitslage muss schnell verbessert werden, und auch beim Service sind für kleines Geld große Verbesserungen möglich. Hier sind vor allem die S-Bahn und die Deutsche Bahn in der Pflicht. http://seidel-kalmutzki.de/ortstermin-am-bahnhof-hohenschonhausen/

Ole Kreins

vor 3 Tagen
SPD

Gemeinsam mit dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Ole Kreins, und Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative “Berliner Luft” habe ich mich heute bei einer Begehung über die Situation am Bahnhof Hohenschönhausen informiert. Der Bürgerinitiative liegen vor allem die Verbesserung der Sicherheit der Fahrgäste und des Service am Herzen. So fehlen etwa Notrufsäulen und Videoüberwachung, aber auch Warnhinweise bei durchfahrenden Zügen auf den Regionalbahnsteigen. Auch eine öffentliche Toilette und Umgebungspläne sind nicht vorhanden. Die SPD Lichtenberg setzt sich für eine bessere ÖPNV-Anbindung des Bezirks an das Stadtzentrum, aber auch an den neuen Flughafen “Willy Brandt” an. Mir persönlich liegt dabei auch eine Aufwertung des S- und Regionalbahnhofs als “Tor nach Hohenschönhausen” am Herzen. Gerade die Sicherheitslage muss schnell verbessert werden, und auch beim Service sind für kleines Geld große Verbesserungen möglich. Hier sind vor allem die S-Bahn und die Deutsche Bahn in der Pflicht. http://seidel-kalmutzki.de/ortstermin-am-bahnhof-hohenschonhausen/

Karin Seidel-Kalmutzki

vor 3 Tagen
SPD

Gemeinsam mit dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Ole Kreins, und Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative “Berliner Luft” habe ich mich heute bei einer Begehung über die Situation am Bahnhof Hohenschönhausen informiert. Der Bürgerinitiative liegen vor allem die Verbesserung der Sicherheit der Fahrgäste und des Service am Herzen. So fehlen etwa Notrufsäulen und Videoüberwachung, aber auch Warnhinweise bei durchfahrenden Zügen auf den Regionalbahnsteigen. Auch eine öffentliche Toilette und Umgebungspläne sind nicht vorhanden. Die SPD Lichtenberg setzt sich für eine bessere ÖPNV-Anbindung des Bezirks an das Stadtzentrum, aber auch an den neuen Flughafen “Willy Brandt” an. Mir persönlich liegt dabei auch eine Aufwertung des S- und Regionalbahnhofs als “Tor nach Hohenschönhausen” am Herzen. Gerade die Sicherheitslage muss schnell verbessert werden, und auch beim Service sind für kleines Geld große Verbesserungen möglich. Hier sind vor allem die S-Bahn und die Deutsche Bahn in der Pflicht. http://seidel-kalmutzki.de/ortstermin-am-bahnhof-hohenschonhausen/

Karin Seidel-Kalmutzki

vor 3 Tagen
SPD

Sehr geehrte Damen und Herren – All jene die sich heute Abend (08.02.2012) hier versammelt haben. Leider ist es mir nicht möglich, persönlich an der Mahnwache teilzunehmen. Ich ...
Grußwort zur Mahnwache für Tibet in Münster

Christoph Strässer

vor 3 Tagen
FW

FREIE WÄHLER zur Schadensersatzklage der Bayerischen Landesbank gegen Faltlhauser und weitere ehemalige Verantwortliche der BayernLB Pohl: Lob an BayernLB-Vorstand für konsequentes Handeln Die FREIEN WÄHLER haben die Klageerhebung der Bayerischen Landesbank gegen ihren ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden Siegfried Naser und dessen Stellvertreter Kurt Faltlhauser, erfreut zur Kenntnis genommen. In einem Dringlichkeitsantrag hatten die FREIEN WÄHLER erst vergangene Woche Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags Fortschritte bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen angemahnt. Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied der Kommission zur Krisenbewältigung der BayernLB, bemerkt hierzu: „Die Hartnäckigkeit der FREIEN WÄHLER im BayernLB-Untersuchungsausschuss und der BayernLB-Kontrollkommis-sion trägt erste Früchte. Die Hauptverantwortlichen im Verwaltungsrat werden nun vor Gericht darlegen müssen, warum das für die Bank und den Freistaat milliardenschwere Desaster nicht von ihnen verschuldet wurde. Das dürfte nach Lage der Dinge schwierig werden.“ Pohl betonte weiter, der Umstand, dass die anderen Verwaltungsrats-Mitglieder – unter ihnen Georg Schmid, Erwin Huber und Günther Beckstein (alle CSU) – nun nicht verklagt würden, bedeute noch nicht, dass sie damit aus dem Schneider seien. Man müsse sich im Falle einer Verurteilung von Faltlhauser und Naser die Urteilsbegründung sehr sorgfältig ansehen. Daraus könne man dann Schlussfolgerungen ziehen, ob auch die anderen Verwaltungsrats-Mitglieder nachträglich verklagt werden müssten. Pohl wies darauf hin, dass die Verjährungsfrist inzwischen auf zehn Jahre verlängert wurde. „Auch die übrigen Verwaltungsrats-Mitglieder sollten sich noch nicht in Sicherheit wiegen. Im Interesse der Steuerzahler, aber auch vieler kleinerer Gewerbetreibender, die für weitaus geringfügigere Fehler schon so häufig persönlich haftbar gemacht wurden, muss auch die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit der früheren Verwaltungsräte auf den Prüfstand. Der damalige Vo rstand und Verwaltungsrat haben die BayernLB gemeinsam in eine existenzbedrohende Situation gebracht und den Freistaat Bayern sowie die bayerischen Sparkassen vor erhebliche Probleme gestellt. Es ist völlig richtig, hier nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen“, so Pohl abschließend.

Hubert Aiwanger

vor 4 Tagen
SPD

RT @JoernPL: die Strategie der Union in Sachen #eidg ist so dermaßen durchsichtig, das mir das persönlich peinlich wäre, sowas zu verbreiten

Hansjörg Schmidt

vor 4 Tagen
SPD

Wir bitten um Spende für den Kältebus Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie vielleicht aus der Presse mitbekommen haben, hat das Deutsche Rote Kreuz Kreisverband Solingen e.V. seit dem 02.02.2012 einen „Kältebus“ in Solingen im Einsatz. Die Finanzierung übernahm bisher die Stadt Solingen. Aufgrund der Haushaltslage der Stadt Solingen, ist die Stadt Solingen nicht mehr in der Lage den „Kältebus“ finanziell zu unterstützen. Da der Kältebus jedoch bei den Witterungsverhältnissen sehr wichtig ist, sind wir neben den Sachspenden auch auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Wir bitten Sie aus diesem Grund um eine Spende und würden uns über Ihre Unterstützung sehr freuen. Bitte denken Sie daran, dass auch ein kleiner Betrag viel ausmacht. Wir bitten um Spenden an das folgende Konto: Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Solingen e.V. Zweck „Kältebus“ Kto.-Nr. 36004 BLZ 34250000 oder besuchen Sie den Kältebus persönlich. Mit freundlichem Gruß Ihr Kältebus-Team
DRK Solingen

Iris Preuß-Buchholz

vor 4 Tagen