Thema "personalabbau"

Die Klientelpolitik und Cliquenwirtschaft der Bundesregierung geht munter weiter. Sollte es noch eines Beleges für die Verwahrlosung demokratischer Institutionen durch die schwarz-gelbe Koalition bedürfen, so liefert ihn Entwicklungsminister Dirk Niebel. So viel Verlogenheit war nie. Aus der Opposition tönte der damalige FDP-Generalsekretär, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit gehöre abgeschafft. Kein Spruch war ihm zu billig, um Stellenstreichungen und Personalabbau zu fordern. Als Minister aber ist Niebel mit Vorsatz daran gegangen, das BMZ aufzublähen und die Abteilungen und Referate zu vermehren, um Parteifreunde mit Posten zu versorgen. Hier werden oberste Bundesbehörden von der FDP gekapert, um ihre Leute noch ins Trockene zu bringen, bevor sich der Niedergang der Partei in Wahlergebnissen manifestiert. Wir werden das in dieser Woche in einer aktuellen Stunde des Bundestages zum Thema machen.