Wer gestern Abend nicht einschalten konnte, hat hier die Möglichkeit sich die Reportage anzuschauen. Mehrere Wochen hat mich der NDR vor und auch nach der Wahl begleitet. Das Resultat könnt ist hier zu sehen.
Hier eine kurze Einschätzung meinerseits:
1. Es ist immer wieder hart für eine Region und deren Menschen den Spiegel vorgehalten zu bekommen. Schnell entsteht der Eindruck, dass das alles nur Schwarzmalerei ist. Aber die Bilder rund um Torgelow und Eggesin waren doch sehr positive. Nicht diese verlassenen Plattenbauten wurden gezeigt (die es hier übrigens gar nicht mehr gibt, da fast 100 % saniert wurden und die Wohnumfeldgestaltungen zum größten Teil agbeschlossen sind.)
2. Ich glaube es ist wichtig, dass wir im Bezug auf die Neonazis nicht die Augen verschließen. Das Problem ist eben da. Die Gewaltbereitschaft kommt hier zum Ausdruck und vor allem auch die Verfassungsfeindlichkeit. Wollen wir hoffen, dass auch solche Bilder den einen oder anderen Verbotsgegner noch umstimmen. Die NPD gehört verboten, denn die Demokratie kann doch nicht die eigenen Feinde finazieren und deren Hetzparolen dulden.
3. Arbeitslosigkeit und Lohnniveau sind in der Reportage doch sehr gut zum Ausdruck gebracht worden. Wir haben nach wie vor Menschen, die keine Arbeit finden und das ist auch traurig. Politik vor Ort muss immer alles daran setzen, um den Menschen eine Perspektive geben. Das gute Schulabschlüsse und Berufsqualifikationen eine wichtige Voraussetzung sind, ist doch wohl klar. Schon jetzt gibt es mehr Ausbildungsplätze als Schulabgänger. Der lange ignorierte Fachkräftemangel ist da! Jetzt heißt es Mindestlohn für alle! Das ist für mich das wichtigste Thema der kommenden Jahre. Wenn wir es schaffen, dass die Leute von ihrem Lohn auch tatsächlich leben können und nicht beim Amt aufstocken müssen, haben wir wieder einen großen Durchbruch erreicht. Gute Löhne entziehen auch den Neonazis den Nährboden und führen wieder zu einer echten Lebenszufriedenheit. Außerdem würde die Kaufkraft der Region massiv angekurbelt werden und junge Menschen damit einen Anreiz haben, hier zu bleiben.
4. Wir haben auch Aufnahmen in meinem SPD-Ortsverein gemacht. Ich will nur nochmal betonen, dass die SPD-Genossen und vor allem auch die Jusos mich nach allen Kräften unterstützen und ich nicht allein da stehe. Auch aus Schwerin erfahre ich eine großartige Unterstützung. Gemeinsam bleiben wir dran und können so vieles in der Region anpacken.
5. Ich bin optimistisch, wenn ich mir die Zukunft der Region vorstelle. Ich will aber auch betonen, dass die Nähe zu Szczecin/Stettin und auch der demografische Wandel endlich als große Chancen betrachtet werden müssen. Sprachbarieren müssen abgebaut werden.
Sorry, dass es jetzt so lang wurde, aber diese Worte waren mir dann doch nochmal sehr wichtig.
Für Kritik, Hinweise oder Anregungen bin ich dankbar.
Beste Grüße und allen noch ein schönes Wochenende
Euer und Ihr Patrick Dahlemann
Die jetzt von Griechenland geforderten Maßnahmen werden alle nicht helfen: Wer kein Geld mehr hat, den Rest beisammen hält, zu Verwandten ins Ausland schafft und nicht investiert, der kann auch nicht für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen. So wird es kein Wirtschaftswachstum und keine höheren Steuereinnahmen geben. Ein demotivierter öffentlicher Dienst und ein frustiertes Volk sind nicht reformwilliger, wenn es keine Perspektive gibt, die den Menschen auch persönlich eine Verbesserung ihrer Situation in Aussicht stellt. Daran können die Deutschen kein Interesse haben, denn wer in Europa in Wohlstand lebt, kauft deutsche Produkte... Wir brauchen ein Innovations- und Investitionsprogramm für Griechenland: Aufbau effizienter selbstverwalteter kommunaler Daseinsvorsorge, Aus- und Weiterbildungspakt, insbesondere für die Jugend , Kooperationsabkommen im Bereich Wissenschaft und Forschung, Reform von Verwaltung und Gesundheitswesen, Katastrophenschutz, Initiativen zur Förderung von Landwirtschaft, Tourismus und Dienstleistungen, Stärkung des Mittelstandes in Griechenland. Die Initiative von Staatssekretär Fuchtel geht in die richtige Richtung. Was fehlt, ist ein Gesamtkonzept! Hier kann die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein klares Zeichen setzen! Der Stand der bilateralen Beziehungen und Kooperationen zwischen Deutschland und Griechenland ist auf dem Niveau der deutsch-kubanischen Beziehungen. Und Griechenland ist Mitglied der EU... Hier ist Handlungsbedarf. Auch im deutschen Interesse!
Am 15. Februar starten wir in Stendal unseren Finanzpolitischen Dialog. In den kommenden Wochen werden wir auf fünf weiteren Regionalkonferenzen über die Zukunft unserer Städte, Gemeinden und Landkreise diskutieren. Jeder, der Interesse an der Perspektive seiner Kommune hat, sollte sich in den Dialog einmischen. Teilen Sie uns Ihre Meinungen, Kritiken und Vorschläge mit. Sagen Sie uns, wo Sie der Schuh drückt. Und halten Sie auch nicht hinterm Berg, wenn Sie unsere Konzepte für verbesserungswürdig halten.
Klaus Lederer: "Der Senat lässt das S-Bahn-Volksbegehren nicht zu und legt es dem Verfassungsgerichtshof vor. So weit, so schlecht. Dass der Senat aber auch noch meint: das brauchen wir nicht, wir sind schon selbst ganz dicke dabei bei einer soliden Perspektive für die S-Bahn, ist ein ziemlich verlogener Vorgang."
Ich habe mit Betriebsräten von Schlecker und der Gewerkschaft ver.di über die Lage des insolventen Unternehmens gesprochen. Weit mehr als 30.000 Beschäftigte sind verunsichert und fürchten um ihre Arbeitsplätze. Die Beschäftigten tragen keine Schuld an der finanziellen Lage von Schlecker.
Die Absicht des Insolvenzverwalters, das Unternehmen fortzuführen und nicht zu zerschlagen, ist ein gutes Signal. Es muss nun alles getan werden, dem Unternehmen eine tragfähige Zukunft zu eröffnen und den Beschäftigten eine Perspektive zu geben. Alle müssen an einem Strang ziehen und eine schnelle Lösung zum Erhalt der Arbeitsplätze suchen.