Thema "pflicht"

„Der Staat ist Schiedsrichter, nicht Mitspieler“, sagt Karsten Klein (Aschaffenburg), haushaltspolitischer Sprecher der Landtags-FDP. Zum Thema Privatisierung hat die FDP-Fraktion am heutigen Mittwoch ein Positionspapier verabschiedet, das FDP-Fraktionschef Thomas Hacker (Bayreuth) erläutert: „Der Staat darf sich außerhalb seiner Kernaufgaben nicht beliebig wirtschaftlich betätigen.“ Leistungen, die Unternehmen, Vereine oder Privatpersonen erbringen könnten, so Hacker, „sollen auch von diesen erbracht werden. Ausgenommen ist davon ausdrücklich die Daseinsvorsorge.“ Das Beteiligungsmanagement für Unternehmensbeteiligungen des Freistaats Bayern wollen die Liberalen professionalisieren. Sie fordern, die Pflicht zur jährlichen Überprüfung der Beteiligungen auf Privatisierungsmöglichkeiten in die Bayerische Haushaltsordnung aufzunehmen und das Ergebnis dieser Überprüfung im Beteiligungsbericht des Freistaats zu veröffentlichen. „Ist eine Landesbeteiligung weder durch Wirtschaftlichkeit noch durch Landesinteresse gerechtfertigt, müssen wir privatisieren - also die Beteiligung veräußern oder den Landesanteil zurückführen“, so Klein, der auch Vizevorsitzender der FDP im Landtag ist.