Die rot-grüne Landesregierung in NRW plant derzeit, das von der FDP erstrittene liberale Ladenöffnungsgesetz massiv einzuschränken. Durch die verschiedenen Vorschläge von Vertretern der beiden Regierungsparteien SPD und Grüne, die teilweise einen gesetzlichen Ladenschluss werktags ab 20.00 und samstags ab 16.30 Uhr fordern, hat die Debatte in den letzten Wochen deutlich an Dynamik gewonnen.
Für die FDP in Nordrhein-Westfalen steht fest: Das liberale Ladenöffnungsgesetz hat sich bewährt. Es hat Händlern und Verbrauchern mehr Freiheit und Flexibilität gegeben und gewährleistet einen angemessenen Sonntagsschutz. Gerade in Zeiten wachsenden Onlinehandels ist es wichtig, dem stationären Handel die Möglichkeiten zu geben, attraktive Einkaufswahl zu bleiben. Auch bei den Produkten des täglichen Bedarfs haben die freigegebenen Öffnungszeiten einen positiven Effekt bewirkt und einen Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen ermöglicht. Wir wollen, dass auch weiterhin nicht der Gesetzgeber entscheidet, wann der Handel an Werktagen öffnen darf, sondern dass das erfolgreiche Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage, von Händlern und Verbrauchern maßgeblich bleibt.
Deshalb: Finger weg vom Ladenschluss!
Impressum:
Herausgeber
FDP Landesverband NRW
Sternstr. 44
D-40479 Düsseldorf
Der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Texter nutzte die Chance zum polnischen Kernenergieprogramm Stellung zu beziehen. In dieser Stellungnahme (ANLAGE) an die Regierungsbevollmächtigte für Kernkraft der Republik Polen, Staatssekretärin Trojanowska, forderte er die polnische Regierung im Namen der Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises auf, auf das Vorhaben der Umsetzung des geplanten Kernenergieprogramms zu verzichten.„Die polnische Regierung plant den Bau zahlreicher Atomkraftwerke und den Einstieg in die Nutzung der Kernkraft....
So lustig kann Journalismus sein: Gestern widmete das Handelsblatt die gesamte Titelseite und zwei weitere Seiten im Innenteil einer Geschichte mit der Überschrift: "SPD plant Wahlkampf gegen die Finanzindustrie". Beleg für diese These waren ein Flugblatt und ein Internet-Video auf spd.de.
Das Dumme nur: Was da bei uns im Netz steht ist keineswegs - wie vom Handelsblatt suggeriert - eine geheime Kommandosache zur Vorbereitung des Bundestagswahlkampfs. Sondern Material, das wir im Herbst letzten Jahres im Kontext der occupy-Bewegung produziert haben - und das auch seitdem öffentlich ist. Alles andere als neu also. Trotzdem freut es uns natürlich, wenn das Handelsblatt so prominent auf unsere Flugblätter zur Finanztransaktionssteuer und zur Bankenregulierung hinweist.
Und obwohl das Handelsblatt spätestens seit gestern weiß, dass es ihren Lesern einen alten Hut als Top-Neuigkeit verkauft hat, legt es heute noch mal nach: In der Meldung "Banken mahnen SPD zur Sachlichkeit" heißt es: "Die Sozialdemokraten wollen die Macht der Finanzmärkte 2013 zum zentralen Wahlkampfthema machen. Das verärgert die Finanzindustrie."
Mein Tipp: Wer merkt, dass er einen toten Gaul reitet, sollte besser vom Pferd steigen.
Und damit nicht wieder alle über die vermeintlich verkommenen Print-Journalisten schimpfen: Solche absurden Geschichten findet man auch in online-Medien und Blogs.
Hier noch der Link zu unserem Material: http://www.spd.de/aktuelles/wir_sind_viele/ - pssst, nicht weitersagen - ist noch geheim ;-)
Die rot-grüne Landesregierung in NRW plant derzeit, das von der FDP erstrittene liberale Ladenöffnungsgesetz massiv einzuschränken. Durch die verschiedenen Vorschläge von Vertretern der beiden Regierungsparteien SPD und Grüne, die teilweise einen gesetzlichen Ladenschluss werktags ab 20.00 und samstags ab 16.30 Uhr fordern, hat die Debatte in den letzten Wochen deutlich an Dynamik gewonnen.
Für die FDP in Nordrhein-Westfalen steht fest: Das liberale Ladenöffnungsgesetz hat sich bewährt. Es hat Händlern und Verbrauchern mehr Freiheit und Flexibilität gegeben und gewährleistet einen angemessenen Sonntagsschutz. Gerade in Zeiten wachsenden Onlinehandels ist es wichtig, dem stationären Handel die Möglichkeiten zu geben, attraktive Einkaufswahl zu bleiben. Auch bei den Produkten des täglichen Bedarfs haben die freigegebenen Öffnungszeiten einen positiven Effekt bewirkt und einen Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen ermöglicht. Wir wollen, dass auch weiterhin nicht der Gesetzgeber entscheidet, wann der Handel an Werktagen öffnen darf, sondern dass das erfolgreiche Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage, von Händlern und Verbrauchern maßgeblich bleibt.
Deshalb: Finger weg vom Ladenschluss!
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FDP Landesverband NRW
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Eigenes Regierungsprogramm... So ein Quatsch!!! Natürlich werden wir uns wie alle anderen auch in die normale Debatte um die Erstellung eines Regierungsprogramms einbringen.