Thema "polizeigesetz"

Vogt_I_PKK_20110706

Einträchtig verweigerten SPD und Grüne der kleinsten und eigentlich richtigen Opposition, der Linkspartei, die Möglichkeit, ein Mitglied der Linksfraktion in den Kontrollausschuss nach dem Polizeigesetz sowie die Parlamentarische Kontrollkommission zu entsenden. Sie werden wissen, warum. Denn der Senat unterliegt hinsichtlich der Tätigkeit des Verfassungsschutzes der Kontrolle durch eine Parlamentarische Kontrollkommission, die aus drei Mitgliedern und je einer ständigen VertreterIn besteht. Gemäß § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses unterrichtet der Senator für Inneres die Parlamentarische Kontrollkommission über die Durchführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz, soweit sie von ihm zu verantworten ist. Beim Polizeikontrollausschuss prüft dieses Gremium die polizeilich durchgeführten Maßnahmen. Vor vier Jahren war es übrigens kein Problem, dass DIE LINKE ein Mitglied aus ihren Reihen in beide Ausschüsse entsendet.

Vogt_II_PKK_20110706

Einträchtig verweigerten SPD und Grüne der kleinsten und eigentlich richtigen Opposition, der Linkspartei, die Möglichkeit, ein Mitglied der Linksfraktion in den Kontrollausschuss nach dem Polizeigesetz sowie die Parlamentarische Kontrollkommission zu entsenden. Sie werden wissen, warum. Denn der Senat unterliegt hinsichtlich der Tätigkeit des Verfassungsschutzes der Kontrolle durch eine Parlamentarische Kontrollkommission, die aus drei Mitgliedern und je einer ständigen VertreterIn besteht. Gemäß § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses unterrichtet der Senator für Inneres die Parlamentarische Kontrollkommission über die Durchführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz, soweit sie von ihm zu verantworten ist. Beim Polizeikontrollausschuss prüft dieses Gremium die polizeilich durchgeführten Maßnahmen. Vor vier Jahren war es übrigens kein Problem, dass DIE LINKE ein Mitglied aus ihren Reihen in beide Ausschüsse entsendet.