Liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler,
der Jahreswechsel steht vor der Tür. Ein kurzer Rückblick auf 2011 zeigt, dass wir als FREIE WÄHLER unsere Position als bürgerliche Kraft der Mitte gefestigt haben und wir mit unseren nachhaltig vertretenen Themen richtig liegen. Bessere Bildung, gegen Nullrunde im Öffentlichen Dienst, Stärkung der strukturschwachen ländlichen Räume, erneuerbare Energien anstatt Atomlaufzeitverlängerung, in den letzten Tagen auch noch die Empfehlung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, in den nächsten Jahren nicht mit dem Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen zu beginnen - unsere politischen Mitbewerber haben ihre Meinung an die unsere anpassen müssen. Auch die Weiterentwicklung der FREIEN WÄHLER durch Zusammenschluss mit der Bundesvereinigung, um bundesweit durchgängig politikfähig zu werden, fällt in das Jahr 2011. Ich danke Ihnen an dieser Stelle für Ihre großartige Unterstützung, wodurch wir bei den verschiedenen Abstimmungen auf Delegiertenversammlungen und der anschließenden Urabstimmung der Wählergruppe jeweils mehr als eine Dreiviertelmehrheit an Zustimmung verbuchen konnten. Um unsere nunmehr größere politische Schlagkraft auch mit Leben erfüllen zu können, bitte ich Sie um möglichst zahlreichen Beitritt zur Landes-/Bundesvereinigung.
Was wird im Neuen Jahr auf uns zukommen? Nachdem unser bisheriges Motto war, nicht nur zu reagieren, sondern auch zu agieren, werden wir voraussichtlich auf der Landesdelegiertentagung am 21. April 2012 ein durchgängiges Bildungskonzept für Bayern verabschieden. Mein Wunsch ist außerdem, an diesem Tag auch eine klare Positionierung zu Fragen der Europapolitik gemeinsam mit der Basis zu treffen. Zum einen, weil wegen der Verfassungswidrigkeit der deutschen 5%-Hürde bei der Europawahl diese Hürde für die Europawahl 2014 abgeschafft werden wird und wir damit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im nächsten Europaparlament vertreten sein werden. Zum anderen, weil das Thema »Euro« eines der bestimmenden Politikfelder des Jahres 2012 sein wird. Dürfen wir FREIE WÄHLER uns dazu äußern? WIR MÜSSEN! Eine solide Finanzpolitik ist Dreh- und Angelpunkt unseres politischen Tuns auf allen Ebenen, gerade auch in den Kommunen. Billionen für Euro- bzw. besser: Banken-Rettungsschirme gehen nicht spurlos an den Kommunen vorbei. Und wenn mich schwarz-gelb wegen meiner Positionierung zu dieser Frage angreift, dann kann ich ganz entspannt antworten: ich sage genau das, was Ihr alle bis vor kurzem auch gesagt habt: Einhaltung der Euro-Stabilitätskriterien, keine dauerhafte Übernahme von Schulden anderer Länder, Regulierung der Finanzwelt, Beteiligung der Verursacher beim Beseitigen von »Spekulationsunfällen«. Das Einfordern dieser Selbstverständlichkeiten zeugt nicht von »Euroskepsis« oder gar »Europaskepsis« und ein »Weiter so!« zeugt nicht von »Europafreundlichkeit«, wie es die Vernebelungstaktik der Regierenden ganz geschickt versucht, um uns zu verunsichern. Dass eine prominente Person wie Hans-Olaf Henkel, Vorkämpfer für die Einführung des Euro bei strikter Einhaltung der Stabilitätskriterien, mit seinem Angebot, an der Seite der FREIEN WÄHLER für eine solide Europolitik einzutreten, im Lager von schwarz-gelb Panik auslöst, spricht für sich. Auch hier ist eines sonnenklar um anderslautenden Spekulationen der Gegenseite jeden Boden zu entziehen: wir sind europafreundlich und stehen für ein Europa der Regionen, machen uns aber Sorge um die Stabilität der Währung, weil massive politische Fehler gemacht werden. Ich spreche mit dem scheidenden Chefvolkswirt der EZB Jürgen Stark, der wegen des Aufkaufs von maroden Staatsanleihen durch die EZB im September sein Amt niedergelegt hat: »Die Währungsunion ist in den vergangenen Jahren auf ein schiefes Gleis geraten. Mit dem Maastrichter Vertrag ist ein solides Fundament für die Währungsunion gelegt worden. Doch einige Regierungen haben auch in der Währungsunion die Politik der vergangenen Jahrzehnte einfach fortgesetzt. Sie haben keine nachhaltige Haushaltspolitik betrieben und sind ihrer Verantwortung für ihre Währungen trotz aller Warnungen nicht nachgekommen.« Unsere Rede! Und wenn in den letzten Tagen die europäischen Banken mit mehr als einer halben Billion (= über 500 Milliarden!) Euro geflutet wurden um »flüssig« zu bleiben, dann reicht auch meine landwirtschaftliche Ausbildung dazu, um hier ein gewisses Unbehagen zu verspüren. Politik mit gesundem Menschenverstand ist gefragt, wir FREIEN WÄHLER sind gefragt!
Ich freue mich mit Ihnen auf das Jahr 2012!
Ihr
Hubert Aiwanger
