FDP-Bildungspolitiker des Hannoveraner Kreises für bessere Bildung durch Leistung und Wettbewerb fordern Bildungskonvent und ein Prozent aus dem Mehrwertsteueraufkommen für Bildung und Wissenschaft. Hier ist die gemeinsame Presseerklärung:
Aus den Bezirken - Friedrichshain/Kreuzberg: Lest euch das bitte mal durch und schaut, wer hier wen unterstützt! Und dabei geht's hier um Menschen in Not!
„Bereits im September 2010 hatte das Sozialgericht Berlin entschieden, dass für Berlin eine Vergütung unter 1.035 Euro bei einer Vollzeitbeschäftigung für 2010 sittenwidrig sei. Ungeachtet dieser gesetzlichen Vorgaben wurden nach Auskunft des JobCenters Berlin Mitte alleine dort 2.600 Personen in AGHE-Jobs vermittelt, ein großer Teil davon zu 900 Euro brutto.“ erklärt Werner Schulten, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei.