Thema "pressestatement"
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CDU/FDP-Ablehnung von Reform des Abgeordnetengesetzes beschämend - Regierung will weiter Privilegien. Pressestatement: http://t.co/jmyVSz7gvor 1 Tag
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Wachstumskräfte müssen freigesetzt werden - Brüderle
Pressestatement von Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, vor der Fraktionssitzung am 22.05.2012. Themen: Euro-Bonds, Leerverkäufe, neuer Bundesumweltminister Altmaier, Energiewende, Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen, Überschüsse bei den Krankenkassen, Praxisgebühr
vor 3 Tagen -
vor 1 Woche
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Pressestatement: Dietmar Bartsch kommentiert die heutige Steuerschätzung der Bundesregierung - MP3 http://t.co/1TFIX1v2vor 2 Wochen
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Tarifautonomie ist ein sehr hohes Gut - Kolb/Vogel
Pressestatement von Heinrich L. Kolb, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, und Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, zum Mindestlohnkonzept der Union am 25.04.2012.
vor 4 Wochen -
Konsolidierungsziel muss anspruchsvoller angepackt werden - Brüderle
Pressestatement von Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, vor der Fraktionssitzung am 24.04.2012
vor 4 Wochen -
Parteitag war ein großer Erfolg - Brüderle
Pressestatement von Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, nach der Frühjahrstagung der Fraktion am 23.04.2012.
vor 4 Wochen -
Verantwortung ist angesagt: Generalsekretär fordert Ende der SPD-Blockade
In einem Pressestatement forderte Hermann Gröhe das Ende der Blockadepolitik der SPD bei wichtigen Themen wie dem Steuerabkommen mit der Schweiz. Er nannte die immer schrilleren Töne der Empörung von SPD-Sprechern "Heuchelei" und erinnerte daran, dass die vorangegangenen sozialdemokratischen Finanzminister außer "markigen Sprüchen" nichts in dieser wichtigen Frage zuwege gebracht hätten. Während auf sachlicher Ebene Kurt Beck der Schweiz noch vor wenigen Tagen Kompromissbereitschaft bescheinigt und eine baldige Zustimmung in Aussicht gestellt habe, hätten es zwischenzeitlich die Wahlkämpfer der SPD an Rhein und Ruhr oder in Schleswig-Holstein geschafft, die SPD auf "Anti-Schweiz-Kurs zu bringen". Diese Haltung schade damit vor allem den Ländern, denen dadurch Einnahmen in Milliardenhöhe verloren gingen.
vor 7 Wochen -
Kein Kuhhandel mit sachfremden Forderungen - Brüderle
Pressestatement mit Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, vor der Fraktionssitzung am 27.03.2012. Themen: Wahlen im Saarland, ESM/EFSF/Fiskalpakt, Finanztransaktionssteuer, Vorratsdatenspeicherung, Benzinpreise
vor 8 Wochen -
Krankenkassen sind keine Sparkassen - Brüderle
Pressestatement von Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, vor der Fraktionssitzung am 20.03.2012.
vor 9 Wochen
