Zur Ankündigung der Bundesregierung, das umstrittene ACTA-Abkommen vorerst nicht zu unterzeichnen, erklärt Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Fraktion:
“Die heutige Ankündigung, ACTA (s. u.a. hier) werde zunächst nicht von Deutschland unterzeichnet, ist ein erster Erfolg aller Akteurinnen un...