Edith Sitzmann: Menschen- und umweltfreundlicher Ausbau der gesamten Rheintalbahn rückt näherClaus Schmiedel: Wir stehen zu unserem Wort und bekräftigen die Ko-Finanzierung der Bürgertrasse durch das Land
Traurige Nachricht: NRW rückt nach hinten, ist an der Spitze der Nehmerländer im Finanzausgleich. Trotzdem werden weiter Schulden gemacht. Da ist eine Debatte angebracht, die der bayerische Wirtschaftsminister mit einem Vorschlag (Schulden-Soli) begonnen hat:
Hamburg, Schleswig-Holstein und die SPD im Bezirk Eimsbüttel sind sich einig!
Wir brauchen die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau zwischen Eidelstedt und Kaltenkirchen - insbesondere im Hinblick auf die Bauphase des A7-Deckels in den Abschnitten Schnelsen und Eidelstedt. So kann der Pendlerverkehr auf die Schienen besser umgelegt werden!
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, zeigte sich zufrieden, dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern und die Zahl der gemeldeten Stellen weiter steigt. Dies sei ein gutes Signal dafür, dass trotz eines saisonbedingten Anstiegs der Arbeitslosigkeit, die Gesamtentwicklung auch künftig positiv verlaufe.„Zwar müssen wir im Januar saisonbedingt wieder einen Anstieg der Arbeitslosigkeit verzeichnen....
Mein neuer Brief aus Berlin ist online:
Liebe Leserinnen und Leser,
nach vier sitzungsfreien Wochen über den Jahreswechsel, in denen ich auch etwas Urlaub in den USA machen konnte, liegen mittlerweile schon wieder zwei Berlin-Wochen hinter mir. Höchste Zeit also für einen neuen Bríef aus Berlin. Mehr noch als die Bundespolitik hat mich in den letzten Wochen allerdings die Stuttgarter Lokalpolitik beschäftigt.
Die Frage, wer der CDU-Kandidat oder die CDU-Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl im Herbst sein soll, fordert hohen Einsatz. Da sich
die Partei für ein transparentes Verfahren entschieden hat, bei dem am Ende ein mitgliederoffener Parteitag entscheidet, bleiben Medien und Öffentlichkeit nicht aussen vor. Diese Diskussionen muss die Partei aushalten. Sie sind die Kehrseite eines demokratischen Verfahrens.
Die richtige Einordnung solch aufgeregter, interessengeleiteter Diskussionen gelingt in Momenten der Ruhe – oder wenn das Grundsätzliche in den Vordergrund rückt. Dabei hilft dann wiederum der Berliner Tagesbetrieb. Hier standen einmal mehr die Themen Mindestlohn, Europäische Schuldenkrise und Afghanistan-Einsatz ganz oben auf der Agenda. Von den anderen wichtigen Themen lesen Sie in diesem Brief.