Thema "rechtsterroristischen"

Claudia Roth über Eurokrise, Verfassungsschutz und Wulff

Kanzlerin Merkel müsse sagen, dass es Deutschland nur gut gehen kann, wenn es auch Europa gut geht, fordert Claudia Roth für den erneuten Euro-Krisengipfel. Außerdem brauche es dringend eine Investitions- und Wachstumsstrategie für Europa, bei der auch die schwächsten Länder nicht vergessen werden dürfen. Einen Verfassungsschutz, der nichts von einer rechtsterroristischen Vereinigung weiß, brauche Deutschland nicht, so die grüne Bundesvorsitzende. Und wenn der Verfassungsschutz auch noch von der NSU gewusst habe, dann werde dieser gefährlich. In jedem Fall sei aber eine umfassende Reform der Sicherheitsarchitektur notwendig. Dass jetzt auch noch das Büro im Bundespräsidialamt von Wulffs ehemaligen Sprecher Glaeseker durchsucht wurde, bedeutet für Claudia Roth einen weiteren Schritt eines dramatischen Autoritätsverfalls.

Cem Özdemir über Finanztransaktionssteuer, Rechtsterrorismus und Tierfabriken

Die FDP wolle mit ihrem Vorschlag einer Börsenumsatzsteuer weiterhin die Finanztransaktionssteuer verhindern, sagt Cem Özdemir im Interview. Doch wenn sogar der Brotpreis besteuert werde, sei es nicht länger hinnehmbar, dass Finanzprodukte steuerfrei gehandelt werden können. Bei der Aufklärung der rechtsterroristischen Verbrechen müssten jetzt Untersuchungsausschüsse im Bund und in den Ländern in alle Richtungen arbeiten, um die Fehler der Ermittlungsbehörden vollständig aufzudecken, so der grüne Bundesvorsitzende. Über die Teilnahme von über 20.000 Menschen bei der Demonstration gegen Tierfabriken am Samstag in Berlin freut sich Cem Özdemir. Die Menschen zeigten damit, dass sie gesunde Lebensmittel aus einer bäuerlichen Landwirtschaft wollen.

Cem Özdemir über die Reaktionen auf die rechtsterroristischen Gewalttaten

Bei der Aufarbeitung der rechtsterroristischen Gewalttaten fordert Cem Özdemir Solidarität mit den Opfern und eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse. Vor allem müssen die Konsequenzen aus dem kollektiven Versagen der Ermittlungsbehörden gezogen werden. Auch zeige sich, dass sich der Einsatz von V-Leuten nicht bewährt habe, sagt der grüne Bundesvorsitzende. So wie jetzt mit den V-Leuten gearbeitet wird, kann es nicht weitergehen. An diesem Sonntag haben die Baden-Württemberger die Chance, über die Zukunft des Stuttgarter Bahnhofs abzustimmen. Cem Özdemir ruft dazu auf, sich an dem Volksentscheid zu beteiligen.