Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Katherina Reiche (rechts), Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (mitte) und der kasachische Industrieminister Aset Issekeshev (links) unterzeichneten am 8. Febuar in Berlin eine gemeinsame Erklärung zur Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. (www.bmu.bund.de)
und auch das trifft leider auf die 'neue' Fiskalpolitik in der EU zu: "Eine Fixierung auf das Defizit wird zu weniger Sozialausgaben führen und damit die Ungerechtigkeit verschärfen. Obwohl so viele Fakten dagegen sprechen - gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit -, ist Angebotspolitik weiterhin beliebt. Das führt dazu, dass Steuern für Reiche nicht erhöht werden."