Im Interview mit der Rheinischen Post von heute mache ich mich stark dafür, dass die Überschüsse der Krankenkassen an die Versicherten zurückgegeben werden
Da meine Äußerungen gegenüber der Rheinischen Post vielfach fehlinterpretiert werden, möchte ich meine Aussage erläutern: Eine Aufstockung des langfristig einzurichtenden Rettungsschirmes ESM steht bei uns nicht zur Diskussion. Es bleibt auch unbestritten, dass der gültige EFSF wie vereinbart auslaufen muss. Wie der Übergang zu gestalten ist, muss im März bei dem Treffen der Regierungschefs vereinbart werden. Für diesen Übergang gibt es unterschiedliche Überlegungen. Eine Festlegung zum heutigen Zeitpunkt wäre falsch. Aber eines muss meiner Meinung nach klar sein: Eine flexiblere Übergangsregelung darf nicht im Ergebnis zu einer dauerhaften Erhöhung des ESM führen.
Autsch!
Rheinische Post: Barthle im Notfall für Kombination von EFSF und ESM Text
Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert
Barthle, spricht sich für eine Kombination der beiden
Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM im Notfall aus. "Wenn ein großer
Krisenfall eintreten sollte, stellt sich ernsthaft die Frage, ob wir
dann nicht das Volumen von der EFSF und dem ESM gleichzeitig nutzen
sollten", sagte Barthle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Montagsausgabe). Die bisherigen Pläne, die Ausleihkapazität
des ESM über einen so genannten Kredithebel zu steigern, "wären nicht
mehr notwendig, wenn man die Schirme kombinieren könnte", sagte
Barthle. Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario
Draghi, soll dafür plädieren, unverbrauchte Mittel des vorläufigen
Rettungsschirms EFSF nicht auf den ESM anzurechnen. Stattdessen solle
der ESM die EFSF-Restmittel zur Verfügung gestellt bekommen. Dadurch
die Ausleihkapazität des ESM auf rund 750 Milliarden Euro steigen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Aufstockung bisher
jedoch ab.