In zwölf Tagen ist es soweit: Die bayerische FDP trifft sich wie jedes Jahr zum Politischen Aschermittwoch. Veranstaltungsort ist in diesem Jahr die Stadthalle in Dingolfing. Neben Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil sprechen der Bundesvorsitzende der FDP und Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler sowie die Landesvorsitzende der FDP Bayern und Bundesjustizministerim Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Die Jobcenter der Hauptstadt gehen verstärkt gegen Arbeitslose vor. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Sabine Bangert, sieht das Durchgreifen der Ämter jedoch kritisch. "Solange die Jobcenter so arbeiten, wie sie arbeiten, halte ich die meisten Sanktionen für nicht adäquat." Wenn die Vermittler von ihren Arbeitslosen verlangten, 100 Bewerbungen nachzuweisen, sei es unsinnig, Menschen zu bestrafen, die diese Zahl vielleicht nicht ganz erreichten.
Zu der Diskussion über ACTA erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ich begrüße, dass die Debatte zu dem Übereinkommen der Europäi...