Thema "saniert"

Bernhard_ArbeitWirtschaftHaushalt_20120509

Claudia Bernhard sprach zu den Themen Arbeit, Gleichstellung und Wirtschaft. „Wir reden heute viel über Geld. Wir entscheiden darüber, wie ein Erwerbsloser seine Zeit zubringt: mit einem Ein-Euro-Job oder mit einer Stelle, die ihm eine Perspektive verschafft. Wir entscheiden darüber, wie lange jemand im öffentlichen Dienst oder an den kommunalen Krankenhäusern noch arbeiten kann, ohne krank zu werden, und ob er oder sie am Abend noch zu irgendetwas anderem in der Lage ist oder zu kaputt dafür." Die Abgeordnete machte deutlich, dass heute Entscheidungen getroffen würden, die festlegen und entscheiden, was in fünf oder 20 Jahren passiert. „Wenn heute sieben Prozent der Jugendlichen in Bremen die Schule ohne Abschluss verlassen, wenn heute 21 Prozent der Erwachsenen zwischen 30 und 50 Jahren im Land Bremen keine berufliche Ausbildung haben, dann programmieren wir damit die Erwerbslosigkeit von morgen. Das ist die wesentliche Wirtschaftspolitik, die der Senat macht, eine Anti-Wirtschaftspolitik auf Kosten der Jugendlichen." Für Bernhard ist das Land Bremen ‚in der Tat' hoch verschuldet, „nämlich bei seinen Bürgerinnen und Bürgern. Es klaut deren Zeit, es klaut deren Zukunft. Und die Nettoneuverschuldung bei der Lebenszeit und der Zukunft der Menschen, die steigt jedes Jahr weiter an. Deshalb wird hier überhaupt nicht saniert. Es wird nur umverteilt, und zwar sozial höchst ungerecht." Das im kommendem Jahr die Gewerbesteuer nicht erhöht wird, weil die Unternehmen sich erst ...

Rupp_GeneralsdebatteHaushalt_20120509

„Dieser Haushalt ist ein sozialpolitischer Kahlschlag", so die Erkenntnis des haushalts- und sozialpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Klaus-Rainer Rupp, in der Aussprache um den Landeshaushalt. Der Abgeordnete meinte in seiner Eingangsrede, dass der „Sanierungspfad" gescheitert sei. „Nicht gescheitert in dem Sinne, dass die Kürzungsvorgaben des Stabilitätsrates nicht eingehalten werden könnten. Aber gescheitert an dem Versprechen wichtiger Politiker der rot-grünen Koalition vor der Wahl, dass Bremens Finanzen saniert werden könnten, ohne das die Bürgerinnen und Bürgern die Kürzungen spüren." Die wichtigsten Fragen, die man sich bei der Beurteilung eines Haushalts stellen müsse, wären nach Rupp die Folgenden: „Haben wir genug Geld für Bildung, für die Beschäftigten, für Kindergärten, Uni, Soziales, Gesundheit, für Straßen, Schulgebäude und Häfen? Die meisten dieser Fragen können wir heute nicht mit einem JA beantworten", so der Parlamentarier. Für ihn hätte Bremen daher tatsächlich ein Ausgabeproblem: „Es wird nicht genug ausgegeben." Für den Abgeordneten wäre der Sanierungspfad auch deshalb gescheitert, „weil das ‚Sparen' im Haushalt zur Folge hat, dass die Bekämpfung der sozialen Spaltung in keiner Weise ernsthaft betrieben werden kann." Rupp führte dafür eine Reihe von Beispielen an. Dem „lobenswert transparenten Finanzplan des Senats" sei genau zu entnehmen, wie die Ausgaben in den nächsten Jahren weiter zusammengestrichen werden müssten. „Man kann auch genau ...