Thema "sicherer"

Schwarz-Gelb surft auf der Welle der guten Konjunktur

Schwarz-Gelb macht uns mit dem heutigen Beschluss zu den Eckpunkten des Haushalts deutlich, was sie unter Konsolidierung verstehen. Sie surfen auf der Welle der guten Konjunktur, sparen bei den Sozialleistungen und versuchen so die Spielräume zu erobern, um besser Verdienende zu entlasten und ihre unsinnige Herdprämie auf den Weg zu bringen. Das hat viele Risiken -- bricht das Wachstum ein, gehen die Schulden wieder nach oben. Sicher ist in diesem Haushalt nur, dass die Arbeitslosen mit über einer Milliarde geschröpft werden und es kommt ein weiteres hinzu: so richtig kümmert sich Herr Schäuble nicht um die staatlichen Einnahmen, er will mit der Schweiz ein Abkommen schließen, das sehr reiche Steuerhinterzieher und deren Vermögen nachträglich legalisiert. Das wird zu massiven Einnahmeausfällen für Deutschland führen. Wir wollen, dass in Deutschland ernst gemacht wird damit, die strukturelle Unterfinanzierung von Bund, Ländern und Kommunen zu beenden. Dazu passen keine Steuervergünstigungen für besser Verdienende, dazu passt keine Amnestie für Steuerhinterzieher, dazu bedarf es sicherer Einnahmen und dem Verzicht auf sinnlose Projekte wie die Herdprämie. Wir fordern von anderen Ländern Sparen, wir sollten bei solch unsinnigen Projekten wie der Herdprämie auch in Deutschland damit ernst machen.