Zum Thema "Forschung für die zivile Sicherheit" spricht im Plenum der parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel. Im Programm der Bundesregierung engagieren sich in hohem Maße auch kleine und mittelständige Unternehmen, um unser Leben in allen Bereichen sicherer und gefahrloser zu machen. Zunehmend spielen auch ethische und juristische Fragen im Bereich der Sicherheitsforschung eine Rolle. Deswegen sind in der Forschung auch Geistes- und Sozialwissenschaft zunehmend beteiligt.
Heute ist der „Safer Internet Day“, ausgerufen durch die Europäische Kommission. Viele Beiträge rund um diesen Tag gehen auf bestehende Umsetzungslücken bei der Medienkompetenz ein, andere zeichnen ein Zerrbild des Netzes als Ort der Gefahr, der es nicht es und somit dessen Freiheit wiederum gefährdet.
Heute ist Safer Internet Day! Dabei geht es nicht nur darum, das Surfen im Netz durch mehr Aufklärung sicherer zu machen. Der Tag soll auch dabei helfen, das Internet zu einem sozialeren Medium zu machen. Wir würden gerne wissen: Was heißt soziale Verantwortung im Netz für euch?
Mehr zum Safer Internet Day: http://www.fdp-fraktion.de/Safer-Internet-Day-Gemeinsam-sicher-surfen/3100c4043i1p6/index.html
FDP- Internetexperte Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."
Zum Profil von Jimmy Schulz: http://www.facebook.com/jimmyschulz
Zur Studie das Max-Planck-Instituts: http://goo.gl/UBKa8
Aiwanger verärgert über Aussagen zu Isar 1:
Umweltministerium lässt unbequeme Fragen unbeantwortet
Hubert Aiwanger zeigt sich verärgert über die Antwort auf seine Anfrage an die Staatsregierung betreffend der Lagerpraxis von abgebrannten Brennelementen im Atomkraftwerk Isar 1: das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit hat ihm keine Antwort darauf gegeben, wie viele der im Abklingbecken befindlichen Brennstäbe schon ins Zwischenlager verbracht werden könnten. Aiwanger dazu: „Somit gehe ich davon aus, dass ein Teil des Atommülls im Abklingbecken bereits transport- und zwischenlagerfähig ist. Dies haben auch Fachleute bescheinigt. Dem Umweltminister wäre es möglicherweise peinlich, zugeben zu müssen, dass die längst transportfähigen Brennelemente aus Kostengründen noch im unsicheren Wasserbad liegen.“
Weiteren Grund zur Verärgerung gibt Aiwanger die Aussage, dass mit der Einlagerung der Brennelemente ins Zwischenlager erst begonnen werde, wenn „voraussichtlich ab 2014“ ein neuer Castorbehältertyp zugelassen sei. Aiwanger: „Der aktuelle unhaltbare Zustand soll also noch mehrere Jahre andauern. Obwohl der hochgefährliche, hochradioaktive Atommüll zum Teil wohl längst zumindest etwas sicherer -im Vergleich zur Situation im Abklingbecken- gelagert werden könnte. Das ist verantwortungslos der Bevölkerung gegenüber! Besser wäre es, den transportfähigen Müll sofort mindestens zehn Meter unterirdischen zwischenzulagern. Dort wäre der hochgefährliche Atommüll bereits heute sicherer untergebracht, als es dann ab dem Jahr 2014 geplant ist: zwar in neuen Castoren, aber in der vollkommen ungesicherten oberirdischen Maschinenhalle.“
Das Staatsministerium erklärt, die Lagerung im Abklingbecken sei „sicherheitstechnisch geprüft“ und erfülle „alle rechtlichen Vorgaben“. Laut Aiwanger würde das Ministerium das eigentliche Sicherheitsrisiko aber bewusst verschweigen: „Genau diese Aussagen haben Staats- und Bundesregierung jahrzehntelang als Grundlage genommen, um auch am unsicheren Atomkraftwerk Isar 1 festzuhalten zu können. Selbstverständlich ist das Abklingbecken innerhalb des Reaktorgebäudes. Aber es befindet außerhalb des durch Beton und Stahl geschützten sogenannten Containments, die eigentliche Sicherheitszone. Somit ist das Becken deutlich weniger geschützt und deutlich anfälliger als etwa das Abklingbecken von Isar 2“, so Aiwanger. Diese Sichtweise wird gestützt von den Aussagen des anerkannten Kernphysikers und Gutachters Wolfgang Neumann: „Das Abklingbecken von Isar 1 ist bei Terrorangriffen oder Flugzeugabstürzen erheblich schlechter geschützt als der Reaktorkern. In der Hinsicht ist hier praktisch kein Unterschied zu Fukushima. Aus meiner Sicht haben da Behörden und Betreiber schon bis an den Rand der Fahrlässigkeit gehandelt“, so Wolfgang Neumann. Im krassen Gegensatz dazu steht die Stellungnahme des Ministeriums, die Sicherheitsanforderungen seien „mit Fukushima keinesfalls vergleichbar“.
Aiwanger abschließend: „Die Staatsregierung ist für mich beim Thema Atomenergie völlig unglaubwürdig geworden. Es ist haarsträubend, dass trotz Fukushima der Ernst der Lage im Ministerium nicht erkannt wird und die Sicherheitssituation um das Abklingbecken weiterhin schöngeredet wird. Ich fordere die Staatsregierung auf, technische Möglichkeiten zu prüfen, der noch mehrere Jahre anhaltenden Sicherheitslücke des Abklingbeckens von Isar 1 zu begegnen. Es ist zu überlegen, ob der Atommüll nicht aus diesem Becken entnommen und in ein noch zu errichtendes sicheres Abklingbecken verbracht werden kann.“