In der Landtagsdebatte um einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Kritik der Vereinten Nationen an Defiziten wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Recht in Deutschland ernst nehmen“ wies der Landtagsabgeordnete Andreas Texter die Kritik an der Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland entschlossen zurück und stellte klar, dass der öffentliche Aufschrei anlässlich der UN-Kritik unbegründet ist.
Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil zeigte sich erfreut, dass die Zahl der Kinder, die in Hartz-IV-Familien leben, in Bayern stark zurückgegangen ist. ...
"Die Familienpflegezeit eröffnet der Sozialpolitik in Deutschland eine neue Dimension und bietet Vorteile für alle Beteiligten. Pflegende Angehörige können künftig Beruf und Pflege besser miteinander vereinbaren, Pflegebedürftige können besser von ihren Familienangehörigen gepflegt werden und den Unternehmen bleiben ihre qualifizierten Beschäftigten erhalten - ohne finanziellen Mehraufwand. Die Familienpflegezeit ist damit die zeitgemäße Antwort auf den demografischen Wandel und der prognostizierten Zunahme der Pflegebedürftigen in unserer Gesellschaft."
Die hessische SPD hat am Wochenende ihr Konzept "Neue Sozialpolitik für Hessen" diskutiert. Ziel ist, für die Bewohner aller hessischen Regionen gleichberechtigte Lebenschancen schaffen.
Wir wollen eine "präventiven Sozialpolitik" mit einem Rechtsanspruch auf bezahlbare Kinderbetreuung . Wir setzen einen Schwerpunkt bei der besseren Betreuung älterer Menschen. "Was hält die Gesellschaft zusammen und wie funktioniert die soziale Stadt?" - das sind Fragen, die wir Sozialdemokraten beantworten wollen. Wir wollen das weitere Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindern. Natürlich können und wollen wir nicht auf Straßen und Kanäle verzichten, , aber eben auch nicht auf die Sozialpolitik.
Grüne wollen mit Sozialpolitik neue Akzente setzen: Mit umfassenden Rezepten gegen Euro-Krise und soziale Ungleichheit wollen sich die Grünen als verlässliche Alternative zur schwarz-gelben Bundesregierung empfehlen. Für die Zukunft des Euro und der EU seien solide Staatsfinanzen, ein europäisches Aufbau- und Investitionsprogramm und mehr politische Integration nötig, forderten sie gestern bei ihrer Fraktionsklausur im thüringischen Weimar in einer einmütig verabschiedeten Erklärung. Für den Bundestagswahlkampf 2013 streben die Grünen spürbare soziale Verbesserungen an, wollen aber auf die Bezahlbarkeit ihrer Vorstellungen achten.