20. Oktober 2011: Meine Rede zum Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder nach dem AsylbLG
In meiner Rede spreche ich mich für die Abschafffung des Asylbewerberleistungsgesetzes aus. Alle Kinder müssen Anspruch auf sozio-kulturelle Existenzleistungen haben.
Donaustrategie der EU: Bauplan für ökologisches und soziales Desaster
Der Bundestag debattierte am 14.4. die von der EU-Kommission vorgelegte Strategie für die Donauregion und den Koalitionsantrag zu ihrer Umsetzung. Doch anstatt wirtschafts- und verkehrspolitische Ziele mit dem Erhalt der Ökosysteme der Donauregion in Einklang und die sozio-ökonomischen Gegensätze zwischen den 14 Anrainerstaaten zu überwinden, liefern EU und Bundesregierung nur ein gigantisches Wirtschaftsförderungsprogramm. Davon profitieren nur Banken und Unternehmen vor allem aus Deutschland - auf Kosten der Umwelt und der sozialen Entwicklung. Rede von Dr. Diether Dehm im Deutschen Bundestag am 14.4.2011 zur Beratung des Antrags der Koalitionsfraktionen "Strategie der Europäischen Union für den Donauraum effizient gestalten".
Beilken_20101207_KKH-Gelände
Drei Viertel des Geländes am Klinikum Mitte werden in den nächsten Jahren in Wohnraum umgewandelt, eine große Herausforderung für die Stadtentwicklung. Klaus-Rainer Rupp begrüßte für die Fraktion den Antrag von Rot-Grün, der die Entwicklung des neuen Stadtteils sozial und ökologisch verträglich gestalten will und Bürgerbeteiligung bei den Fragen der Quartiersentwicklung sicherstellen soll. Der Abgeordnete betonte, dass es einen hohen Verwertungsdruck gibt, der zu sozio-ökonomischer Segregation führen könnte: „Solche Spaltungsprozesse müssen wir bekämpfen". Mit Blick auf den Hulsberg fordert der stadtentwicklungspolitische Sprecher: „Wir müssen regionalökonomische Aspekte, die Schnittstellen zu den anliegenden Stadtteilen und die Segregationsbekämpfung in der weiteren Planung berücksichtigen".
Beilken_20101207_KKH-Gelände
Drei Viertel des Geländes am Klinikum Mitte werden in den nächsten Jahren in Wohnraum umgewandelt, eine große Herausforderung für die Stadtentwicklung. Klaus-Rainer Rupp begrüßte für die Fraktion den Antrag von Rot-Grün, der die Entwicklung des neuen Stadtteils sozial und ökologisch verträglich gestalten will und Bürgerbeteiligung bei den Fragen der Quartiersentwicklung sicherstellen soll. Der Abgeordnete betonte, dass es einen hohen Verwertungsdruck gibt, der zu sozio-ökonomischer Segregation führen könnte: „Solche Spaltungsprozesse müssen wir bekämpfen". Mit Blick auf den Hulsberg fordert der stadtentwicklungspolitische Sprecher: „Wir müssen regionalökonomische Aspekte, die Schnittstellen zu den anliegenden Stadtteilen und die Segregationsbekämpfung in der weiteren Planung berücksichtigen".