Frau Merkel hat gesagt, sie unterstütze Sarkozy, weil er zu ihrer Parteifamilie gehört. Sie kümmert sich um ihre Parteifamilie aber nur dann, wenn es für sie bequem ist. Die finsteren Gesellen in ihrer politischen Nahverwandtschaft übersieht sie gerne. Sonst müsste sie nämlich nach Ungarn fahren und Regierungschef Viktor Orban an die grundlegenden demokratischen Werte erinnern. Der versucht dort gerade, ein autoritäres Regime zu errichten. Oder nach Griechenland, wo es die Schwesterpartei der CDU ist, der es mehr darum ging, den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Papandreou zu stürzen, als Verantwortung zu übernehmen.
FREIE WÄHLER zur Sicherheit von Atommeilern:
Aiwanger: Auch Abklingbecken von Isar 1 muss besser geschützt werden – Räumliche Nähe der Anlagen Isar 1, Isar 2 und Zwischenlager „Bella“ weiteres Sicherheitsrisiko
Hubert Aiwanger weist auf eine weitere Sicherheitslücke des Atomkraftwerkes
Isar 1 hin: das Abklingbecken des Siedewasserreaktors befindet sich weitgehend ungesichert oben im Gebäude und ist nur durch das Dach nach außen hin abgeschirmt.
Aiwanger: „Damit ist das Abklingbecken von Isar 1 nicht im geringsten gesichert gegen Flugzeugabstürze oder Anschläge. Das Becken ist an derselben Stelle und von derselben Bauart wie die Abklingbecken von Fukushima – hier muss sicherheitstechnisch schnellstmöglich was unternommen werden!“
In den mit Wassern gefüllten Abklingbecken werden abgebrannte, hochradioaktive Brennelemente zur Verminderung von Radioaktivität und Temperatur mehrere Jahre bis zur Transportfähigkeit gelagert. Aiwanger weiter: „Erst Ende 2010 wurden die Brennstäbe von Isar 1 ausgewechselt. Somit müssen sie noch viele Jahre abklingen, bevor man sie abtransportieren und zwischenlagern kann.“
Verwundert zeigt sich Aiwanger darüber, dass dieses bedeutende Sicherheitsrisiko offensichtlich weder Umweltministerium noch Bundesamt für Strahlenschutz interessiere: „Nach einem Absturz eines Flugzeuges könnte aus dem Abklingbecken als erstes Radioaktivität freigesetzt werden. Und die Masse an Radioaktivität, die sich in den Abklingbecken befindet, ist enorm“, so Aiwanger.
Ein weiteres Problem sieht Aiwanger in der räumlichen Nähe der beiden Reaktoren Isar 1 mit dem ungeschützten Abklingbecken und Isar 2 sowie dem in keinster Weise gegen Flugzeugabstürze gesicherten Zwischenlager „Bella“ auf demselben Areal. Bei einem Zwischenfall in einer der Anlagen würde der Zugang zu den anderen Anlagen erschwert oder aus Sicherheitsgründen unmöglich sein. Aiwanger: „Wenn etwa freigesetzte Radioaktivität am „Bella“ der Zugang zu einem leckenden Abklingbecken unmöglich ist, können die Brennelemente nicht mehr mit Kühlwasser versorgt werden. Das war auch eines der Hauptprobleme bei der Katastrophe von Fukushima.“
In diesem Zusammenhang erneuert Aiwanger seine Forderung nach weiteren Sicherheitsmaßnahmen an den Atomzwischenlagern: „Es reicht eben nicht aus, nur Mauern um die Zwischenlager zu ziehen. Damit kann immer noch ein Flugzeug von oben auf das Zwischenlager stürzen. Möglicherweise wären die Auswirkungen eines Flugzeugabsturzes auf ein von Mauern umringtes Zwischenlager schlimmer, als es aktuell ohne die Mauern der Fall wäre. Ein Brand in einem derartigen Kessel, befeuert von Kerosin, könnte verheerend sein. Ich fordere, die Zwischenlager zumindest zehn Meter unter die Erdoberfläche zu verlegen und mit einem flugzeugsicheren Betondeckel zu versehen, womit wenigstens ein Mindestmaß an Sicherheit gewährleistet wäre.“
Aiwanger forderte bereits mehrmals die Staatsregierung auf, für eine sichere Zwischenlagerung des Atommülls zu sorgen. Bei der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten am 28.06.2011 nach der Katastrophe von Fukushima sagte Aiwanger: „Die oberirdische Zwischenlagerung in Maschinenhallen ist eben nicht sicher. Wir müssen den Atommüll zumindest unter die Erdoberfläche bekommen. Selbst wenn wir ihn nur zehn Meter tiefer legen, ist das besser, als wenn wir die Castor-Behälter wie Krautfässer oberirdisch in Maschinenhallen abstellen.“ Bisher wurden jedoch die Forderungen der FREIEN WÄHLER ignoriert.