Thema "staatssekretär"

Die jetzt von Griechenland geforderten Maßnahmen werden alle nicht helfen: Wer kein Geld mehr hat, den Rest beisammen hält, zu Verwandten ins Ausland schafft und nicht investiert, der kann auch nicht für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen. So wird es kein Wirtschaftswachstum und keine höheren Steuereinnahmen geben. Ein demotivierter öffentlicher Dienst und ein frustiertes Volk sind nicht reformwilliger, wenn es keine Perspektive gibt, die den Menschen auch persönlich eine Verbesserung ihrer Situation in Aussicht stellt. Daran können die Deutschen kein Interesse haben, denn wer in Europa in Wohlstand lebt, kauft deutsche Produkte... Wir brauchen ein Innovations- und Investitionsprogramm für Griechenland: Aufbau effizienter selbstverwalteter kommunaler Daseinsvorsorge, Aus- und Weiterbildungspakt, insbesondere für die Jugend , Kooperationsabkommen im Bereich Wissenschaft und Forschung, Reform von Verwaltung und Gesundheitswesen, Katastrophenschutz, Initiativen zur Förderung von Landwirtschaft, Tourismus und Dienstleistungen, Stärkung des Mittelstandes in Griechenland. Die Initiative von Staatssekretär Fuchtel geht in die richtige Richtung. Was fehlt, ist ein Gesamtkonzept! Hier kann die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein klares Zeichen setzen! Der Stand der bilateralen Beziehungen und Kooperationen zwischen Deutschland und Griechenland ist auf dem Niveau der deutsch-kubanischen Beziehungen. Und Griechenland ist Mitglied der EU... Hier ist Handlungsbedarf. Auch im deutschen Interesse!

Ich danke den Trägern der Kälthilfe in den Bezirken und den vielen ehrenamtlichen Unterstützern in den Einrichtungen für die sehr gute Arbeit und Zusammenarbeit. Staatssekretär Michael Büge und ich konnten uns letzte Woche ein beispielhaftes Bild bei der Stadtmission machen.