Thema "stadt"

Ramsauers Vetternwirtschaft kennt keine Grenzen. Letzte Woche hat der Spiegel ja bereits groß über das Postengeschacher im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung berichtet. Jetzt besteht der Verdacht, dass auch die Stelle des Leiters des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung ohne die erforderliche Ausschreibung mit einem Unions-Mann besetzt wurde. Ich versuche mit parlamentarischen Fragen Licht ins Dunkel zu bringen. Mit seiner Personalpolitik verstößt Ramsauer wohl auch gegen Anträge seiner eigenen schwarz-gelben Koalition, die noch vor kurzem gefordert hat, dass „wissenschaftliche Leitungspositionen im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen durch ausgewiesene Wissenschaftler zu besetzen sind“ (Bundestagsdrucksache 17/7183). Die Stelle des Leiters des Bundesinstitutes soll aber mit einem Verwaltungsjuristen, ohne Ausschreibung und ohne entsprechende wissenschaftliche Qualifikation, besetzt worden sein.