Im Interview mit der Rheinischen Post von heute mache ich mich stark dafür, dass die Überschüsse der Krankenkassen an die Versicherten zurückgegeben werden
„Wer den Beschluss zum Betreuungsgeld aus Finanzierungsgründen in Frage stellt, muss auch die Krippenfinanzierung durch den Bund stoppen. Ich wundere mich schon, wie nachhaltig manche in der Union ignorieren, dass nur ein Drittel der Eltern ihr Einjähriges in eine Krippe geben wollen.“
Die Griechenlandpolitik der EU ist eine Politik gegen ArbeitnehmerInnenrechte!
Wie stark ideologisch die Debatte um Griechenland ist, kann diese Grafik beispielhaft darstellen. Nimmt man die Zahlen zum geforderten Personalabbau, die in den Medien berichtet wird, kann man ja fast nicht anderes als annehmen, dass der Öffentliche Sektor in Griechenland eine Krake sondergleichen ist. Nimmt man jedoch die OECD-Zahlen, ist er selbst im Vergleich zu Deutschland noch ein Winzling.
Der Verdacht liegt nahe, dass ein neoliberales Umbauprogramm durchgesetzt wird, welches von den Beschäftigten im öffentlichen Dienstleistungsbereich ausgebadet werden soll.
Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Deutschland verdienen stark unterdurchschnittlich. Nach Aussage der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhielten im Jahr 2011 bis zu acht Prozent der Leiharbeiter aufstockende Hartz-IV-Leistungen. Die Bundesregierung hat diese Zahlen bestätigt. Bei Beschäftigten im Normalarbeitsverhältnis lag die Quote bei zwei Prozent.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Steppuhn fordert die Bundesregierung auf, das Prinzip “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” gesetzlich umzusetzen....