Thema "stellvertretender"
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38. Landesparteitag der FDP Sachsen, 31. März 2012 in Mittweida
FDP-Landesparteitag fordert "Neuverschuldungsverbot" in der Sächsischen Landesverfassung Gesunde Finanzen im Interesse kommender Generationen erhalten / Ablehnung von höheren Steuern und Abgaben / Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert Die FDP Sachsen hat sich auf ihrem Landesparteitag dafür ausgesprochen "schnellstmöglich" das Verbot neuer Schulden in der Landesverfassung festzuschreiben und den sogenannten Generationenfonds zur Vorsorge für die Pensionszahlungen darin zu verankern. "Ein ausgeglichener Haushalt ist die Grundvoraussetzung für Wachstum und Wohlstand. Wir wollen dafür sorgen, dass das Land auch in Zukunft handlungsfähig ist und unsere Kinder und Enkel nicht von Schuldenbergen erdrückt werden", erklärt Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, FDP-Finanzexperte und stellvertretender Landesvorsitzender. Andreas Schmalfuß Die etwa 240 Delegierten in Mittweida beschlossen einen entsprechenden Leitantrag "Fortschritt, Wachstum und solide Finanzen -- Sachsen auf den Weg in eine schuldenfreie Zukunft führen". Darin heißt es: "Wir bekennen uns zu einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik, die dauerhaft ohne neue Schulden auskommt." Der Beschluss der FDP sieht vor, dass nur bei Ausnahmeereignissen wie Naturkatastrophen vom Verschuldungsverbot mit einer Parlamentsmehrheit von zwei Dritteln abgewichen werden kann. Zugleich soll die bisher aufgebaute finanzielle Vorsorge für zukünftige Beamten-Pensionslasten, der sogenannte Generationenfonds, vor tagespolitischen ...
vor 3 Tagen -
Es redet Matschie, stellvertretender Ministerpräsident #Thüringens auf der #Antifa-Kundgebung #naziaufmarsch #weimar #fbvor 3 Wochen
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Danke! Bin als stellvertretender FDP-Vorsitzender in Bremen mit 53 von 57 gültigen Stimmen gewählt worden.vor 4 Wochen
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Holger Zastrow, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und FDP-Landesvorsitzender in Sachsen in der WELT: "Der... http://t.co/fAARP5fQvor 6 Wochen
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Stefan Liebich, MdB DIE LINKE: Orbáns Europa wollen wir nicht
Rede in der Debatte zum ungarischen Mediengesetz, 22.3.2012: Viktor Orbán ist stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, deren Mitglied auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU sind. Orbáns Europa von "Religion, Nation und Familie" wollen wir nicht, sondern wir sind für eine demokratische, soziale und friedliche Europäische Union auf der Basis von gleichen Rechten. Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU/CSU, beenden Sie endlich ihre Verteidigungspolitik gegenüber ihren Fidesz-Parteifreunden.
vor 9 Wochen -
RT @zeitonline: Linktipp: Stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender Schwerdt war mit NSU-Terrorzelle vernetzt. ARD-Recherche: http://t.c ...vor 10 Wochen
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Grüner Konvent zur Zukunft der Europäischen Union
Mitschnitt der Eingangsstatements beim Grünen Kovent zur Zukunft der EU von Jürgen Trittin, Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion, und Reinhard Bütikofer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN/EFA, sowie der Keynote von Pekka Haavisto, Umweltminister aD, Finnland, 24. Februar 2012.
vor 11 Wochen -
Bin als stellvertretender Abteilungsvorsitzender der SPD Neu-Westend wiedergewählt worden. :-)vor 13 Wochen
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Kandidatur? "FDP-Landeschef und stellvertretender Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn hat für 13.30 Uhr eine Stellungnahme angekündigt."vor 14 Wochen
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Rupp_Blumenthal_20120124
Premiere! Erstmalig sprach ein Beiratsvertreter, hier aus Blumenthal, vor den Abgeordneten der Bremischen Stadtbürgerschaft. Möglich wurde dies durch eine Änderung des Beirätegesetzes in der vergangenen Legislaturperiode. Ralf Schwarz, stellvertretender Blumenthaler Beiratssprecher, zeigte sich zu Beginn seines Redebeitrages verwundert, dass heute zeitglich mit dem Begehren des Stadtteilparlaments ein Gesetzentwurf des Senats behandelt wird, der ein Ergebnis vorweg nimmt, das es eigentlich noch nicht geben darf. Er beschwerte sich zudem, dass der Bausenator und seine nachgeordneten Behörden 16 Monate lang jegliche Informationen über den möglichen Bauherren verweigern. In den drei Tagesordnungspunkten ging es um ein Projekt für den Bau eines Einkaufszentrums in einem Blumenthaler Gelände. Laut geltendem Bebauungsplan handelt es sich um ein Mischgebiet, in dem also Einzelhandel eigentlich erlaubt ist und somit ein Recht auf Genehmigung hat. Der Beirat will dieses Gebiet in das sogenannte Zentrenkonzept mit aufnehmen. Klaus-Rainer Rupp begrüßte in seinem Redebeitrag zunächst die Möglichkeit, Beiräte vor dem Stadtparlament reden zu lassen. Konkret zu den Anträgen informierte der baupolitische Sprecher der Linksfraktion, dass sich seine Fraktion der Stimme enthalten wird, weil ein Einkaufszentrum als eine Gefahr für den Einzelhandel am Ortszentrum Blumenthaler Marktplatz gesehen wird. „Von dort zur Lüssumer Straße 105 sind es aber nur rund 1.400 Meter. Da scheint es schon ...
vor 17 Wochen
