Thema "steuersünder"

Wenn im Bundesrat über das von Bundesfinanzminister Schäuble mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen beraten wird, kann der Bund nicht mit der Zustimmung Sachsen-Anhalts rechnen. Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn begründet seine ablehnende Haltung unter anderem mit der Geheimniskrämerei, die Schäuble bei diesem Abkommen bisher an den Tag legt, denn nach wie vor ist das Abkommen den Länder-Finanzministern offiziell nicht bekannt....

Wenn im Bundesrat über das von Bundesfinanzminister Schäuble mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen beraten wird, kann der Bund nicht mit der Zustimmung Sachsen-Anhalts rechnen. Steueramnestien tragen zur Spaltung unserer Gesellschaft bei. Dafür werde ich nicht die Hand reichen.