Die Merkel-Koalition fährt die Energiewende vor die Wand. Sie kümmert sich weder um den Ausbau der Stromnetze, noch um bezahlbare Preise oder die Steigerung der Energieeffizienz. Am kommenden Montag wird Volker Hauff zu Gast im SPD-Parteivorstand sein. Er war Mitglied in der von Merkel eingesetzten Ethikkommission – deren Empfehlungen alle in irgendwelchen Schubladen verschwunden sind.
Für die Beratungen im Parteivorstand bin ich auf Ihre Anregungen gespannt. Denn Energiepolitik ist kein "Expertenthema", wir alle sind unmittelbar betroffen. Was sind aus Ihrer Sicht die drängendsten Probleme, die die Politik bei der Energiewende angehen muss?
Bitte unterstützen und verbreiten: "Vor dem Hintergrund des Ende 2014 auslaufenden Strom-Konzessionsvertrags hat sich der Berliner Energietisch gegründet. Wir wollen dafür sorgen, dass die sich nur alle 20 Jahre ergebende Chance zur Rekommunalisierung der Stromnetze genutzt wird. Gleichzeitig fordern wir die Gründung berlineigener Stadtwerke als einen modernen, ökologischen und sozialen Energiedienstleister."
Die bündnisgrünen Landtagsfraktionen von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg kamen am Montag zu ihrem Neujahrstreffen in Potsdam zusammen. Dort wurde eine Vielzahl von Themen aufgerufen; zum Beispiel der Ausbau der Stromnetze, inklusive Bildung, die Einführung von Schuldenbremsen und die Ausweitung direktdemokratischer Rechte. „Es kommt uns darauf an, dass wir künftig verstärkt bündnisgrüne Impulse für Ostdeutschland setzen. Die besprochenen Themen sind die Basis für parlamentarische Initiativen in allen fünf Ländern“, so Claudia Dalbert.
Um 5:15 Uhr losgefahren, um in Düsseldorf beim VDI zu diskutieren. Wie bauen wir schneller bessere Stromnetze... Nun Flug zurück, um über die Bundestagsfraktion nach Beeskow zu fahren und weiter über Energiepolitik zu diskutieren.