Gegen Nazis sich querzustellen, wird bestraft! Was für ein Demokratieverständnis ist das?
Zwei Linken Bundestagsabgeordneten wurde die Immunität mit den Stimmen der CDU, FDP und SPD aufgehoben
SCHANDE!
http://www.neues-deutschland.de/dossiers/172.html
Meine E-Mail an die Parteifreunde von heute Abend:
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
die Stuttgarter Medien berichten seit heute Nachmittag im Internet vorab und ab Samstag in den Printausgaben ebenso wie die FAZ über Sebastian Turner als möglicher OB-Kandidat der Stuttgarter CDU. Dies nehme ich zum Anlaß, Sie und Euch heute abend vorab mit dieser Mail zu informieren.
Mir ist zweierlei wichtig:
Zum einen wurde der Name nicht von mir an die Medien lanciert. Er sollte morgen Nachmittag in der Findungskommission erstmals "öffentlich" gemacht und dort vertraulich diskutiert werden. Bisher war er auch nur einem relativ kleinen Kreis an Personen, mit denen im Vorfeld Gespräche stattgefunden haben, bekannt.
Der Name von Sebastian Turner wurde allerdings spätestens heute vormittag "durchgestochen" bzw. ist bereits zuvor durchgesickert, so dass ich heute nachmittag von diversen Medienvertretern damit konfrontiert wurde. Ich habe mich sodann - sicherlich gut nachvollziehbar - hinter die Kandidatur Sebastian Turners gestellt.
Die Nennung des Kandidaten, der von mir vorgeschlagen wird, stellt jedoch keine Vorfestlegung des Kreisverbandes dar, sondern ist mein persönlicher Vorschlag. Gleichermaßen kann jedes Mitglied der Findungskommission, des Kreisvorstandes und jedes Mitglied der Stuttgarter CDU einen Vorschlag machen. Diese Möglichkeit nehmen die Mitglieder auch aktiv wahr.
Und dies ist der zweite Punkt, der mir wichtig ist: Es bleibt beim beschlossenen Verfahren. Das heißt:
Am 27. Februar werden in einer gemeinsamen Sitzung von Kreisvorstand und Gemeinderatsfraktion alle bis dahin bekannten Kandidaten und alle Kandidatenvorschläge, die aus den Reihen der Partei gekommen sind, besprochen. Der Kreisvorstand beschließt sodann vor dem Hintergrund der Bewerberlage darüber, wie das Kandidatentableau für den 17. März aussehen wird, wie die Kandidatenvorstellung ablaufen und welches Wahlverfahren angewandt wird.
Entscheiden wird dann abschließend der mitgliederoffene Parteitag am Samstag, den 17. März 2012 ab 10 Uhr im SSB-Veranstaltungszentrum. Dann hat die CDU-Basis das letzte Wort darüber, wer aus dem Kandidatentableau im Rennen um den Stuttgarter OB-Sessel von der CDU unterstützt wird.
Der Kandidat Sebastian Turner ist über dieses Verfahren informiert und stellt sich dem parteiinternen Auswahlprozess. Er wird im übrigen in den nächsten Tagen und Wochen auch regelmäßig in Stuttgart sein, an Veranstaltungen teilnehmen und zu Gesprächen zur Verfügung stehen.
Zu Ihrer und Eurer schnellen Information findet sich unten stehend noch ein kurzes Kandidatenprofil.
Ich freue mich auf die weitere Diskussion und bitte um ein faires Verfahren!
Bis zu unserer nächsten Begegnung - spätestens bei unserem Neujahrsempfang am 30. Januar!
Ihr und Euer
Stefan Kaufmann
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KURZPROFIL
Unternehmer, Gestalter, Kinderfreund
Sebastian Turner, 45, ist ein erfolgreicher mittelständischer Unternehmer und Professor für Gestaltung mit Wurzeln in Stuttgart.
Seit 2009 ist Turner vornehmlich im Wissenschaftssektor tätig als Vorstand der Einstein Stiftung zur Förderung exzellenter Forschung, Gründer der internationalen Falling Walls Wissenschaftskonferenz und Honorarprofessor für Gestaltung an der Universität der Künste in Berlin. Zuvor war er als Medienunternehmer tätig. 1985 bis 1995 war er Gründer und Herausgeber von „Medium, Magazin für Journalisten“ (heute die grösste unabhängige Journalistenfachzeitschrift in Deutschland), bis 2008 war er Vorstandsvorsitzender der Scholz & Friends Gruppe, die sich unter seiner Leitung zur grössten unabhängigen Kommunikationsgruppe in Europa mit über 1000 Mitarbeitern entwickelte. Es gilt als „einer der kreativsten Köpfe Deutschlands“ (Die Welt).
Turner wuchs in Stuttgart auf und gründete dort in den 80er Jahren die erste unabhängige Stadtschülerzeitung. Er studierte in Bonn und den USA Politikwissenschaft, Wirtschaftsgeschichte und Betriebswirtschaftslehre und schloss 1990 an der Graduate School der Duke University (North Carolina) ab. Turner, Sohn des früheren Hohenheimer Unipräsidenten George Turner, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er lebt mit seiner Familie in Berlin.
Mit Stuttgart ist Turner bis heute insbesondere über das Kuratorium Kinderfreundliches Stuttgart verbunden. Die Initiative, Stuttgart zu einer kinderfreundlichen Stadt zu entwickeln, geht auf seine Anregung zurück und wird von ihm seit vielen Jahren begleitet. Turner ist auch darüber hinaus vielfältig ehrenamtlich engagiert, beispielsweise als Präsidiumsmitglied beim Deutschen Evangelischen Kirchentag (2003-2009) und Mitglied des Deutschen Komitees für die Kinderhilfsorganisation Unicef.
Der parteilose Turner gilt auch als Brückenbauer zwischen den politischen Lagern. Er gehört der Arbeitsgruppe Nachhaltigkeit der Bundes-CDU (Leitung Hermann Gröhe) an und wurde vom Berliner Senator Jürgen Zöllner (SPD) für die Leitung der Einstein Stiftung gewonnen. Die alternative Tageszeitung „taz“ verdankt Turner eine ihrer erfolgreichsten Rettungsaktionen und die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg setzt die von Turner erdachte Botschaft „Wir können alles. Außer Hochdeutsch“ unverändert fort.
kritisiert heute in der Tageszeitung "Die Welt" die Außenpolitik der Linkspartei: "Die Solidaritätsbekundungen für den syrischen Diktator Assad sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die im arabischen Frühling ihr Leben für Freiheit und Demokratie riskieren. Diese unselige Tradition der Verteidigung von Schießbefehlen muss ein Ende haben."
freut sich über ein post von "gaybrandenburg.de", weil es wirklich wichtig ist:
WIRD SLOWENIEN DAS NEUE BERLIN?
[Ljubljana] Wenn sich der Berliner Landesvorsitzende der Partei Die Linke, Dr. Klaus Lederer, morgen Abend live im slowenischen Staatsfernsehen an das Volk wendet, geht es um viel. Der aus Frankfurt/Oder stammende Politiker ist selbst offen schwul und lebt mit seinem Mann in eingetragener Lebenspartnerschaft. Bis 2011 machte sich seine Partei innerhalb der rot-roten Landesregierung für die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten stark. In dem Balkan-Staat Slowenien, der 1991 aus Jugoslawien aus- und 2004 in die EU eingetreten ist und 2007 auch den Euro eingeführt hat, soll das Volk im März nochmal über ein eigentlich längst vom Parlament beschlossenes neues Familiengesetzbuch entscheiden, wenn es nach dem Willen homophober Kräfte geht. Neben dem verabschiedeten neuen Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare - die seit 2006 die Eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen können - sorgt unter anderem auch die Öffnung des Begriffs “Familie” für gesellschaftliche Kontroversen, die als "eine Lebensgemeinschaft von Kindern mit einem oder beiden Eltern oder einem anderen Erwachsenem, wenn dieser für das Kind sorgt" neu definiert wurde. Nachdem das Parlament das neue Gesetzbuch eigentlich bereits im Juni verabschiedet hatte, sprach sich das Verfassungsgericht nun jedoch gegen die Forderung der Regierung aus, die einer konservativen Zivil-Initiative mit der Klage verbieten wollte, weiterhin mit Unterstützung der Opposition und der Katholischen Kirche Stimmen für die Volksabstimmung zu sammeln. Kritiker des Referendums sagten der Tageszeitung "Dnevnik", “dass man über gewisse Fragen nicht mit Referenden entscheiden” könne, immerhin ginge es in diesem Fall um die Rechtslage einer gesellschaftlich benachteiligten Minderheit, die sich sowohl mit rechtlicher Diskriminierung, als auch mit Hassrede und physischer Gewalt konfrontiert sieht. Die Katholische Kirche sieht dagegen in dem Gesetz die “Relativierung von Mutterschaft und Vaterschaft” und findet, dass “die vorgeschlagene Neudefinition der Familie” nicht in ein Familiengesetzbuch gehöre, wie aus einer kirchlichen Mitteilung hervorgeht. Da Berlin 2010 unter der rot-roten Regierung seine führende Position bei der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierungen und im Kampf gegen Diskriminierung massiv ausgebaut hat, indem es zur Bekämpfung von Homophobie 2,1 Millionen Euro zur Verfügung stellte, will Lederer nun offenbar auch andere an seinen Erfahrungen teilhaben lassen. Im Rahmen des Aktionsplans “Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt” wurden in den Jahren 2010 und 2011 umfangreiche Maßnahmen zur Aufklärung, Schulung, Beratung und Kampagnen finanziert sowie ziviles Engagement unterstützt.