hat heute wieder ein Thema: Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. Am Freitag tagt der Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses erstmalig, damit das von den Berlinerinnen und Berlinern beschlossene Gesetz zu einer ordentlichen Überprüfung der Verträge führt. Da will ich nicht hemdsärmelig aufkreuzen. Zumal rot-schwarz kein großes Interesse bekundet...
Klaus Lederer:"Nur mit einer landeseigenen Trägergesellschaft hätte Berlin die Chance, die S-Bahn in Eigenregie zu betreiben. Im Koalitionsvertrag dazu kein Wort. Der Auftrag an den neuen Senat mit der Bahn zu verhandeln, bleibt Placebo. Der Kurs heißt Teilprivatisierung."
"Die Berliner Wasserpreise könnten im nächsten Jahr um rund ein Viertel sinken. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, kündigte am Dienstag an, den Wasserbetrieben in den nächsten Wochen eine Abmahnung zu schicken." (http://www.taz.de/Abmahnung-vom-Kartellamt/!82391/) ...und warum könnten sie sinken? Grüße an Harald Wolf! Links wirkt! :)
SPD und CDU wollen den S-Bahn-Teufel mit dem Beelzebub austreiben.
Die S-Bahn-Krise der letzten Jahre zeigt, wohin es führt, wenn ein externer Betreiber, der unter Renditedruck steht, die erforderlichen Dienstleistungen nicht in der notwendigen Qualität erbringen kann. Die Deutsche Bahn wirtschaftet nicht anders als ein privater Betreiber es tun würde: allein an Effizienzkriterien ausgerichtet. Was soll durch eine mögliche Teilprivatisierung der S-Bahn nun besser werden?
Wir werden uns weiter für eine Stärkung des kommunalen Einflusses auf den Betrieb der Berliner S-Bahn einsetzen, um zukünftig Wartungs-, Personal- und Beschaffungschaos auszuschließen. Deswegen sprechen wir uns gegen eine Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs bzw. von Teilstrecken der S-Bahn aus und befürworten ein Modell der In-House-Vergabe an einen kommunalen Betreiber.
Über 360 000 BerlinerInnen müssen mit einem monatlichen Netto-Erwerbseinkommen von weniger als 900 Euro auskommen. Berlin verstehen heißt für uns, durch entschlossenes Handeln, mit Förderung innovativer Ideen und die Verbesserung der Rahmenbedingungen die Grundlage für 100 000 neue Jobs zu schaffen und Unternehmen für Berlin als Investitions- und industriellen Produktionsstandort zu begeistern.
Die SPD hat 1999 die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe vorangetrieben, für Land und VerbaucherInnen extrem ungünstige Verträge abgeschlossen und 2011 den Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge abgelehnt. Berlin verstehen heißt für uns, ein transparentes Wirtschaften der Wasserbetriebe zu erreichen.
geht jetzt mal den "Bayerischen Rundfunk" über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) durch schwarz-rot 1999 zu informieren & findet es echt früh für klare Gedanken.