Stefan Liebich, MdB DIE LINKE: Menschenrechtsverletzungen in Belarus glaubwürdig kritisieren
Rede in der Debatte zur Hinrichtung der mutmaßlichen Metro-Attentäter von Minsk in Belarus: Wir lehnen die Todesstrafe generell ab, egal ob schuldig oder nichtschuldig. Wenn Deutschland Menschenrechtsverletzungen, wie die in Belarus thematisiert, wären wir glaubwürdiger, wenn wir bei anderen nicht schweigen würden. Es passt nicht zusammen, Lukaschenko zu verurteilen und den kasachischen "Führer der Nation" Nasarbajew auf dem roten Teppich vor dem Kanzleramt zu begrüßen