Thema "tot"

Aus Dobrints Herzen spricht die Sprache eines Despoten. Die Vollüberwachung einer Oppositionspartei, um diese dann verbieten zu können, kann nur einem antidemokratischen Geiste entspringen. Der Verfassungsschutz wird von der Union zur Gegnerbeobachtung missbraucht. Sein Spekulieren über ein Verbot der Partei die Linke ist an Absurdität kaum zu toppen. Warum hat die CSU eigentlich zusammen mit einer Partei, die ihres Erachten verboten gehört, noch letzte Woche im Bundestag gemeinsam einen Antrag gestellt. Dobrint fehlt jede Ernsthaftigkeit in dieser Debatte. Parteitaktisch ist das von der CDU und CSU das beste Geschenk an die Linkspartei, dass sie ihnen machen konnten. Da sie angesichts ihrer personellen und programmatischen Führungskrise kein Thema mehr in den Medien ist, bringt Dobrint sie so künstlich als Opfer wahnhafter Unterdrückungsphantasien so wieder in die Schlagzeilen. Da Schwarz-gelb tot ist, wird durch die künstliche Aufwertung der Linkspartei als vermeintliche Verfassungsfeindin diese zum Thema: Mit unangemessenen Angriffen wird sie so gestärkt und eine eigenständige rot-grüne Mehrheit bekämpft. Dieser parteipolitische Missbrauch von Rechtsstaat und Sicherheitsbehörden für parteipolitische Zwecke bricht mit Grundsätzen unserer Verfassung.